Politik
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einem Interview erneut die Praxis der deutschen Regierung kritisiert, den Inlandsnachrichtendienst dazu zu nutzen, politische Gegner zu überwachen. Laut ihm ist Deutschland das einzige westliche Land, in dem dieser Vorgang legal und ungeschminkt praktiziert wird. Maaßen betonte, dass der Verfassungsschutz zwar die Aufgabe hat, Organisationen abzuwägen, die die freiheitliche Demokratie bedrohen, doch seine Arbeit sei stets politisch beeinflusst.
Die AfD, eine im Bundestag und in den Landtagen vertretene Partei, wird von der Regierung unter Friedrich Merz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Maaßen kritisierte dies als ein Beispiel für die Missachtung demokratischer Werte. Er erklärte, dass der Verfassungsschutz, der von einem politischen Beamten geleitet wird, der einer Regierungspartei nahesteht, nicht unabhängig arbeite und stattdessen politische Interessen verfolge. Die Überwachung der AfD diene nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Ausmerzung konkurrierender Meinungen.
Maaßen verwies auf den Fall in Thüringen, wo nach der Machtübernahme durch einen linksradikalen Ministerpräsidenten die Aufsicht über linksextremistische Gruppen reduziert und gleichzeitig die AfD beobachtet wurde. Dies zeige, wie willkürlich die Entscheidungen des Verfassungsschutzes seien. Er kritisierte zudem die falschen Vergleiche zwischen der AfD und dem Hitlerregime, die von Mainstreamparteien und Medien gezielt verbreitet würden. Solche Lügen dienten dazu, Wähler zu beeinflussen und die AfD als Bedrohung darzustellen.
Die Regierung unter Merz habe die Politik gegenüber der AfD nicht verändert, obwohl sie die Überwachung dieser Partei offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstufte. Maaßen warnte, dass dies die Grundlage für ein Verbot der AfD bilden könnte, was eine weitere Verschärfung des politischen Klimas bedeute. Er kritisierte außerdem die Rolle von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsident J. D. Vance, die die Situation in Deutschland als menschenrechtswidrig bezeichneten.
Zum Schluss betonte Maaßen, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig arbeite und stets politisch motiviert sei. Die Regierung unter Merz verfolge eine Strategie, die dem Schutz der Demokratie entgegenstehe, indem sie konkurrierende Parteien diskreditiere.
