Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat beschlossen, die Verhandlungen zum „Pathogen Access and Benefit Sharing“-System (PABS), einen wesentlichen Teil des Pandemie-Abkommens, weiter auszudehnen. Die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA78) hat beschlossen, den PABS-Anhang separat zu behandeln und die Verhandlungen bis Juli 2025 fortzusetzen. Erst wenn dieser Anhang fertiggestellt und von der 79. WHA im Mai 2026 verabschiedet wurde, können die Staaten das Abkommen unterzeichnen.
James Roguski kritisiert die WHO für ihr Scheitern, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, und stellt fest, dass keine Nation das Pandemie-Abkommen unterzeichnen kann, bevor der PABS-Anhang von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe fertig ausgehandelt wurde. Besorgniserregend ist dabei vor allem die Frage der Transparenz, da bereits veröffentlichte Vertragsentwürfe alarmierende Klauseln über höhere Gewalt und Haftungsfreistellungen enthalten.
Artikel 12 des Pandemie-Abkommens
Gemäß Artikel 12 des Abkommens müssen die Bestimmungen für das PABS-System, einschließlich der Definition von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, in einer Übereinkunft als Anhang ausgearbeitet werden. Diese Klauseln sollen in einem standardisierten Materialtransfer-Agreement (SMTA) zwischen der WHO und teilnehmenden Herstellern umgesetzt werden.
Forderungen nach Transparenz
Roguski fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verträgen und zugehörigen Dokumenten eine gründliche Prüfung zu ermöglichen. Fehlerhafte Verträge könnten ein dysfunktionales Pandemie-Abkommen zur Folge haben. Die Transparenz der Prozesse ist entscheidend für das Gelingen des gesamten Systems.
Zukünftige Schritte
Die 78. WHA hat eine unbefristete IGWG eingesetzt, die den PABS-Anhang bis Juli 2025 fertigstellt und zur Prüfung der 79. WHA vorlegt. Erfolglosigkeit in dieser Phase könnte das gesamte Pandemie-Abkommen infrage stellen.
