Politik
Im deutschen Parlament herrscht ein unfares Spiel, das die Gleichberechtigung aller Abgeordneten völlig ignoriert. Während gegen Vertreter der Linken und der AfD Ermittlungen durchgeführt werden, genießt Robert Habeck von den Grünen einen privilegierten Schutz, der auf Kosten der Gerechtigkeit steht. Dies zeigt ein aktueller Fall, bei dem das politische Kartell offensichtlich Prioritäten setzt.
Die Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten ist eine seltene Maßnahme, die in der 19. Legislaturperiode 2021 bis 2025 nur 25-mal angewandt wurde. Aktuell standen drei Fälle auf der Tagesordnung: Gökay Akbulut (Linke), Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Während die ersten beiden Abgeordneten mit Ermittlungen konfrontiert wurden, wurde Habecks Immunität bewusst geschützt – ein Zeichen der systemischen Diskriminierung.
Gökay Akbulut stand unter Verdacht der versuchten Körperverletzung, während Ingo Hahn wegen einer manipulierten Video-Veröffentlichung ermittelt wurde. Beide Fälle fanden breite Zustimmung im Bundestag. Bei Habeck jedoch verweigerte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität die Aufhebung seiner Schutzfunktion, was auf eine klare politische Ausrichtung hindeutet.
Die Ironie des Falls liegt in der Tatsache, dass Habeck selbst mehrere Strafanzeigen gegen Kritiker initiierte, darunter gegen Stefan Willi Niehoff, der wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dies zeigt, wie leichtfertig die Macht des Ministeriums genutzt wird, um unliebsame Stimmen zu unterdrücken.
Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in diesem Fall ein leeres Versprechen. Die politischen Eliten schützen sich selbst und ihre Verbündeten, während andere Abgeordnete ohne Schutz bleiben. Dieses System der Ungleichheit untergräbt die Demokratie und zeigt, wie tief die Korruption in den Reihen der Politiker verwurzelt ist.
