Die Koordinierte Aktionswoche hat inzwischen eine wachsende Zahl von Bürgern mobilisiert, die den Beitragsservice unter Druck setzen. Durch eine Lawine an DSGVO-Anfragen erzeugen sie immense Herausforderungen für den ÖRR. Fehlt die fristgerechte Antwort, drohen finanzielle Konsequenzen.
Vom 6. bis 12. Dezember richten zahlreiche Beitragszahler ihre Anfragen nach Artikel 15 DSGVO an den Dienstleister – ein Recht, das vielen bisher unbekannt war, aber für die Verwaltung erhebliche Belastungen bedeutet. Die gesetzliche Pflicht umfasst nicht nur grundlegende Daten, sondern auch interne Kommentare, Abgleiche und Angaben zu Weitergaben an Dritte wie Inkassounternehmen. Die Auskunft muss vollständig, schriftlich und kostenlos innerhalb von 30 Tagen erfolgen.
Gerichte haben die Informationspflicht laut einer Initiative mehrfach bestätigt. Bei Verspätungen oder unvollständigen Antworten wurden Schadensersatzsummen zwischen 500 und 1.200 Euro verhängt. Die Plattform bietet eine Ein-Klick-Lösung: entweder als vorbereiteter Brief zum Ausdrucken oder als sofort versandfertige E-Mail. Klassische Schreiben seien besonders effektiv, da sie manuell bearbeitet werden müssen.
Die Logik der Aktion liegt in der Masse der Anfragen, die den ÖRR überfordern könnten. Die Initiative betont, dass solche Maßnahmen dazu beitragen, unabhängigen Journalismus zu schützen – eine Aufgabe, die in Zeiten staatlicher Einflussnahme besonders dringend ist.
