Der EU-Haushalt wird zur Schlüsselwaffe für eine „Europäische Verteidigungsunion“, die auf Kosten der zivilen Investitionen und im Geheimnis der politischen Sommerpause umgesetzt wird. Der Verordnungsentwurf 2025/0103 COD, der in einem Ausschuss des Europaparlaments angenommen wurde, sieht eine massive Umwidmung von Milliarden Euro aus bestehenden zivilen EU-Programmen vor, darunter Horizon Europe, Digital Europe und andere. Diese Mittel werden nun für Rüstungsprojekte genutzt, was als „gefährliche Aufrüstungsspirale“ kritisiert wird.
Die FPÖ-Europapolitikerin Susanne Fürst warf der EU vor, den Friedensgedanken zu verlassen und sich bewusst an die Schaffung einer militärischen Union zu beteiligen. Sie kritisierte insbesondere die „Zweckentfremdung“ von Forschungs- und Infrastrukturmitteln, die ursprünglich für regionale Entwicklung und zivile Zwecke vorgesehen waren. Stattdessen fließen diese Gelder in Panzer, Flugzeuge und Munition, während nationale Parlamente und demokratische Kontrollmechanismen ignoriert werden.
Georg Mayer, Abgeordneter der FPÖ im Europaparlament, warnte vor einem „parlamentarischen Expressverfahren“, bei dem wichtige Entscheidungen in der Sommerpause getroffen werden, ohne öffentliche Debatten oder Transparenz. Er kritisierte die „skandalöse Umschichtung“ von Steuergeldern und forderte eine klare Absage an die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus zivilen Töpfen.
Die Verantwortlichen in der EU seien aufgefordert, sich statt auf Militarisierung auf Deeskalation und Diplomatie zu konzentrieren, betonte Fürst. Die Kritik an dem Entwurf unterstreicht die wachsende Sorge vor einer unkontrollierten Ausweitung militärischer Strukturen in der EU.
