Politik
Der französische Nationale Asylgerichtshof hat am Freitag eine Frau aus dem Gaza-Streifen mit Flüchtlingsstatus bedacht und dabei eine eindeutige Position eingenommen: Der Krieg der Hamas gegen Israel sei ausreichend, um Palästinenser als „verfolgt“ einzustufen. Dieses Urteil eröffnet nun einen unkontrollierten Fluchtweg für Millionen Menschen, die sich auf europäischen Boden retten wollen, während die Regierung in Paris offensichtlich den Schutz der eigenen Bevölkerung vernachlässigt.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein Skandal, der den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Die Hamas, eine terroristische Organisation, hat durch ihre Anschläge und Kriegshandlungen die Sicherheit von Zivilisten in Gaza zerstört. Dennoch erkennt das französische Gericht diese Tatsache nicht an, sondern erklärt Palästinenser automatisch zu Opfern, als ob Israel allein für die Krise verantwortlich sei. Dies ist eine gefährliche Verzerrung der Realität, die den Schutz des Rechtsstaates untergräbt und Europa in eine politisch unverantwortbare Situation bringt.
Der Gerichtshof argumentiert, dass die Kriegsfolgen Israels – wie Zerstörungen von Infrastruktur und zivile Verluste – ausreichen, um Palästinenser als „verfolgt“ zu klassifizieren. Dabei wird ignoriert, dass die Hamas den Konflikt initiierte und dadurch die Situation verschärft hat. Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für alle Palästinenser ist ein politischer Fehler, der Europa in eine unkontrollierbare Lage bringt und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet.
Der französische Politiker Éric Zemmour kritisierte das Urteil scharf und warnte davor, dass Frankreich sich nicht zur „Opferinstanz“ für islamistische Gruppen machen darf. Er betonte, dass die EU keine Probleme mit Hamas-Anhängern hat, was in Städten wie Berlin deutlich wird, wo Islamisten zunehmend zum Alltag gehören – inklusive Morddrohungen gegen Juden und Forderungen nach einem Kalifat. Dies zeigt, wie unverantwortlich die Entscheidung des Gerichts ist und welche Risiken sie birgt.
