Die italienische Regierung hat klargestellt, dass sie den Vorschlägen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den internationalen Gesundheitsvorschriften nicht nachkommen wird. In einem Schreiben an Generalsekretär Tedros Ghebreyesus erklärte Außenminister Orazio Schillaci am letzten Tag der Widerspruchsfrist, dass die vorgeschlagenen Änderungen eine Einschränkung der nationalen Souveränität darstellen würden. Die Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni wies die Maßnahmen zurück, da sie als bedrohlich für die demokratische Entscheidungsfindung im Gesundheitsbereich angesehen werden.
Edmondo Cirielli, stellvertretender Außenminister und Verantwortlicher für internationale Zusammenarbeit, kritisierte die Vorlage der WHO scharf: „Es ist absurd, zu glauben, dass Italien seine gesundheitspolitische Autonomie an eine Organisation wie die WHO abtreten sollte. Während der Pandemie hat die WHO deutlich gezeigt, dass sie über ihre Kompetenzen hinausgeht und dabei klare Grenzen ignoriert.“ Cirielli betonte, dass die vorgeschlagenen Regelungen ohne parlamentarische Zustimmung und ohne Rücksicht auf nationale Besonderheiten verabschiedet wurden. „Dies ist kein kooperativer Ansatz, sondern ein zentralistischer Versuch, Entscheidungen von oben zu erzwingen – eine Gefahr für die demokratischen Strukturen“, so der Politiker.
Die italienische Regierung verwies darauf, dass Länder, die keinen Widerspruch einlegen, ab 2025 verpflichtet wären, „mehr Solidarität und Gerechtigkeit“ zu zeigen, was nach Auffassung vieler Experten vage und unumsetzbar klingt. Während Italien künftig eigenständig über Maßnahmen entscheiden kann, wird die Weltgemeinschaft vermutlich weiterhin den Anweisungen der Globalisten folgen. Die Entscheidung der Regierung Meloni zeigt, dass nationale Souveränität nur unter einer rechtsorientierten Führung gewahrt bleibt – während linke Regierungen offensichtlich auf eine globale Gesundheitsdiktatur hinarbeiten.
