Es handelt sich um einen systematischen Angriff auf die deutsche Justiz: 501 abgelehnte Afghaner nutzen juristische Schlupflöcher, um ihre Einreise nach Deutschland rechtlich zu erzwingen. Die linke Politik und Organisationen wie „Kabul Luftbrücke“ spielen hier eine entscheidende Rolle.
Bislang hält die Bundesregierung stand, indem sie widerrufene Aufnahmezusagen nicht zurückzieht. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im September bereits verfügt, dass Aufnahmeverpflichtungen unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden dürfen – vor allem für Personen, die auf der „Menschenrechtsliste“ oder im „Überbrückungsprogramm“ standen.
Die „Kabul Luftbrücke“, eine eng mit den Grünen verbundene NGO, setzt systematisch juristische Tricks ein, um die Einreise von Afghanern zu beschleunigen. Durch die kluge Nutzung von Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes („verbindliche Erklärung“) können die Kläger ihre rechtlichen Ansprüche effektiv durchsetzen.
In den vergangenen Monaten landeten bereits mehrere hundert Afghaner aus Pakistan in Deutschland – manchmal über Fluglinien nach Istanbul, manchmal mit Flugzeugen, die von der Bundesregierung eigens chartert wurden. Die Kosten werden offensichtlich den Steuerzahler tragen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, nannte es „schäbig“, dass die Betroffenen ihre Aufnahme einklagen müssten. Sie forderte dringend, alle ursprünglichen Zusagen sofort umzusetzen und warnte vor dem Einsatz der Regierung gegen die Menschen.
Die zunehmende Belastung für Kommunen durch Migration zeigt deutlich: Die deutsche Justiz wird in eine rechtliche Sackgasse getrieben, die von Asyl-NGOs und linke Politiker ausgenutzt wird.
