Politik
Die österreichische Innenministerin Karner wird mit ihrer Politik der absurden Verzögerungen und versteckten Ausweichmaneuver erneut in den Fokus gerückt. Während die FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz scharf kritisiert, dass eine einzige Abschiebung als Sieg feierlich hervorgehoben wird, bleiben die Grenzen für illegale Asylbewerber weiterhin weit geöffnet. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, mit einer absurden Rechnung zu rechtfertigen: Bei Karners Tempo würden über 8000 Jahre benötigt, um mehr als 100.000 Syrer aus dem Land zu entfernen – eine schiere Katastrophe für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Schnedlitz kritisiert die scheinbare „Showpolitik“ der ÖVP und beschuldigt sie, vor Brüssel kapituliert zu haben. Die Regierung, so der FPÖ-Generalsekretär, fahre fort mit dem von Angela Merkel eingeleiteten „Willkommens-Desaster“, statt die Grenzen zu schützen. Statt konsequenter Abschiebungen würden illegale Einwanderer mit Steuergeldern versorgt, während die Bevölkerung belastet werde. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser Politik des Versagens und plädiert für einen echten Asylstopp sowie eine „Festung Österreich“.
