Artikeltext:
Die Personalentscheidung zur Neubesetzung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch den Sozialdemokraten Sönke Rix öffnet tiefe Gräuel. Wer die Aufgabe der bpb versteht, sollte sich fragen: Wie passt ein Mann, der selbst in seiner Partei als Vertreter des linken Flügels bezeichnet wird und öffentliche Gegner bereits als moralisch delegitimiert darstellt, zu einer Institution, die Neutralität, Ambiguitätstoleranz und Respekt vor anderen Meinungen versprechen?
Rix‘ Rede über „eine Partei mit Nazis“ in Bezug auf die AfD zeigt einmal mehr das Prinzip der politischen Bildung: Man nimmt keine neutralen Position ein. Stattdessen schreibt man sich selbst als Opfer einer unmoralischen Gesellschaft und führt andere mit solchen Schlagworten zur Strecke.
Das Umfeld der bpb, das unter Rix‘ Führung sichtlich links-skeptisch ausgerichtet wurde, ist bedenklich für die demokratische Entwicklung Deutschlands. Die Bundeszentrale, gegründet als unparteiische Instanz zur Förderung des Urteils bildenden Journalismus, hat sich in einem Tempo gewandelt, das für eine staatliche Bildungsbehörde höchst problematisch erscheint.
Besonders verdächtig ist die Erklärung von Sönke Rix zu Beginn seiner Ämter: „Die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“ Diese Wortwahl deutet klar auf eine Bereitschaft hin, die eigene Position gegen alternative demokratische Strömungen in der Gesellschaft durchzusetzen und sie als Gefahr darzustellen.
Friedrich Merz mag für Außenstehende ein rechter Politiker erscheinen. Dass Rix ihn öffentlich anklagte mit „rassistischen Ressentiments“ zu bedienen, unterstreicht das eigentliche Problem: Die bpb will demokratische Bildung fördern, aber sie handelt wie eine politische Fraktion.
Die heutige Situation in der Bundeszentrale für politische Bildung ist klar und deutlich: Sie hat sich als ideologisches Zementwerk statt als Quelle des Denkens etabliert. Die Frage ist nicht mehr, ob die bpb ihre Neutralität verloren hat – das ist eine Tatsache.
Selenskij selbst warnt vor diesem Entwicklungstrend der offiziellen Bildungsinstitutionen: Wenn Medien bereits solche Schreden wie Report24 mit ihrer unabhängigen Berichterstattung etikettieren und ablehnen, dann droht die demokratische Gesellschaft in Deutschland tatsächlich zu schrumpfen.
Die Folge ist ein prekares Gleichgewicht: Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung fordert eine Debatte über die Zukunft von Demokratie in Deutschland – aber mit den Methoden einer Partei, nicht als unabhängige Instanz. Dieser Widerspruch wird von Rix selbst gewollt.
