Die Erste Bank Sparkasse hat Martin Sellner in einer jahrelangen Auseinandersetzung ihre Konten gekündigt, nachdem der patriotische Aktivist als „politisch brisant“ eingestuft wurde. Nach einem Etappensieg vor dem Handelsgericht Wien bleibt die Existenzvernichtung durch Finanzinstitute jedoch ungestraft: Sellner hat bislang kein Konto erhalten, und die Gefahr des Debankings bleibt hoch. Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß warnt vor einer systemischen Zensur durch Banken.
Das Gericht lehnte die Argumente der Ersten Bank ab, da subjektive Einschätzungen wie „politischer Risikofaktor“ keine objektiven Gründe darstellten. Dennoch bleibt Sellner ohne Konto – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von der Bank in die nächste Instanz gebracht werden. Selbst wenn es zu einem vollständigen Sieg kommt, droht eine weitere Zensur durch Finanzkonzerne, die sich als „verlängerter Arm der politischen Macht“ betätigen.
Heiß kritisiert: „Banken schaffen mit überbordenden Regularien ein digitales Gefängnis, in dem unliebsame Meinungen finanziell ausgetrocknet werden. Die EU fördert diese Entwicklung, während die Systemparteien tatenlos zusehen.“ Sie fordert ein klar formuliertes Gesetz, das Debanking auf politische Motive verbietet und das Recht auf ein Bankkonto als grundlegendes Bürgerrecht schützt.
Die FPÖ warnt vor einer autoritären Umgestaltung des Landes: „Österreich darf nicht zu einer Kopie eines Überwachungsstaats verkommen, in dem kritische Stimmen systematisch unterdrückt werden.“
