Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) wirft einem geheimnisvollen Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen schwere Vorwürfe vor. In einem Interview kritisierte sie die milliardenschwere Finanzierung dieser Gruppen, die durch Steuergelder unterstützt werden, ohne dass Transparenz oder Kontrolle existieren. Laut Steger handelt es sich um eine politisch motivierte Maschinerie, die demokratischen Prinzipien widerspricht und rechte Kräfte unterdrückt.
Steger berichtete über ein riesiges Fördersystem, das auf europäischer Ebene Millionenbeträge an Organisationen fließen lässt – ohne klare Definition von „NGO“ oder rechtliche Grundlagen. Sie kritisierte insbesondere die fehlende Kontrolle und die unklare Verwendung der Gelder, wobei auch Hilfsorganisationen wie Caritas betroffen seien. Die FPÖ-Abgeordnete sprach von einer „Simulation der Zivilgesellschaft“, bei der scheinbar unabhängige Gruppen durch EU-Mittel politischen Einfluss erlangen.
Ein besonders kritischer Aspekt ist die Verbindung zu Klima-NGOs und Medien, die laut Steger gezielt gegen patriotische Parteien agieren. Der „GreenGate“-Skandal sei ein Beispiel dafür, wie Steuergelder zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda genutzt werden. Steger warnte vor der wachsenden Verschuldung der deutschen Wirtschaft und kritisierte die unklare Verteilung von Geldern, während lokale Projekte in Not seien.
Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung der Förderungen und will eine Datenbank schaffen, um den Steuerzahlern Transparenz zu gewährleisten. Dennoch kritisierte Steger die politische Ausrichtung des Systems, das scheinbar nur Gruppen fördere, die seiner Agenda entsprechen.
