Ein geheimer Vorgang im Ausschuss für Frauengerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung (FEMM) hat die politische Agenda der Europäischen Volkspartei (EVP) offengelegt. Die EVP-Koordinatorin Meleti bemühte sich, vier entscheidende Berichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 unter Verschluss zu halten – doch die Dokumente belegen eindeutig: Trotz konservativer Rhetorik fließen Milliarden Euro in Gender-, LGBTQIA+- und Gleichstellungsprogramme.
Die Finanzierungen sind nachvollziehbar: Bislang werden 200,3 Milliarden Euro für das „Global Europe“-Programm bereitgestellt, das weiterhin primär auf Geschlechtergleichheit ausgerichtet ist. Zusätzlich stehen rund 79,7 Milliarden Euro im NRP-Fonds zur Verfügung – unter anderem für das „Recht auf Abtreibung“ und Gleichstellungsinitiativen. Weitere 3,593 Milliarden Euro sind im AgoraEU-Programm (CERV+) für Gender-Mainstreaming sowie die Förderung von NGOs und LGBTQIA+-Projekten vorgesehen.
„Diese Papiere entlarven die EVP und die CDU als Täuscher ihrer Wähler“, erklärt die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf (AfD/ESN). „Während sie sich konservativ präsentieren, betreiben sie eine milliardenschwere linke Agenda – ein politischer Betrug, der die Bürger auf Kosten ihrer eigenen Interessen ausbeutet.“
