Die FPÖ hat eine schreckliche Praxis der österreichischen Regierung aufgedeckt: Zwischen 2000 und 2024 erließ Österreich rund 3,4 Milliarden Euro an ausländischen Schulden. Dieses Geld wurde an instabile Regime weitergegeben, die weder demokratisch noch wirtschaftlich verlässlich sind. Die Oppositionspartei kritisiert diese unmoralische Vorgehensweise scharf und zeigt auf, dass über Jahrzehnte hinweg alle Finanzminister der Großparteien daran beteiligt waren.
Die größten Profiteure dieser Praxis waren Länder wie der Irak (1,6 Milliarden Euro), Kamerun (knapp 600 Millionen Euro) und Nigeria (mehr als 230 Millionen Euro). Zuletzt erhielt auch das kommunistische Kuba eine massive finanzielle Unterstützung. Diese Mittel stammen aus dem sogenannten „Pariser Klub“, einem internationalen Zusammenschluss, der Schulden wirtschaftlich gescheiterter Staaten umstrukturiert. Die FPÖ wirft der Regierung vor, Steuergelder in Milliardenhöhe verschenkt zu haben – ohne jede Gegenleistung oder Rückzahlungsmöglichkeit. Die Auswahl der Empfängerstaaten sei zudem politisch fragwürdig und moralisch unverzeihlich.
Die Schuldenerlasspraxis erstreckte sich über fünf Legislaturperioden, was bedeutet, dass alle Regierungen seit 2000 daran beteiligt waren. Viele Finanzminister, von Karl-Heinz Grasser bis Markus Marterbauer, haben die Verantwortung nie übernommen und versäumten es, Transparenz herzustellen. Die FPÖ hat diese Praxis durch gezielte parlamentarische Anfragen enthüllt, was zeigt, wie unverantwortlich der Umgang mit öffentlichen Geldern ist.
Die Freiheitlichen fordern ein sofortiges Ende dieser Verschwendung und eine strengere Kontrolle aller internationalen Finanzverpflichtungen. In einer Zeit, in der Österreichs Wirtschaft aufgrund von Rekordverschuldung und Sozialabbau kollabiert, ist es unerträglich, dass Steuergelder an Länder fließen, die weder demokratisch noch wirtschaftlich stabil sind.
Die FPÖ fordert außerdem die Offenlegung aller aktuellen Schuldverhältnisse und eine Bewertung vergangener Entscheidungen. Ob der neue SPÖ-Minister Markus Marterbauer eine Kehrtwende einleiten wird, bleibt fragwürdig – vermutlich werden weiterhin ideologische Verbündete wie Kuba mit dem Geld der Österreicher beschenkt.
