Politik
Die ungarischen Behörden haben ein Verbot für öffentliche Pride-Veranstaltungen verhängt, um die Werte der Familie und den Schutz von Kindern zu stärken. Doch statt auf eine friedliche Umsetzung dieser Regelung zu achten, setzen einige politische Gruppen, darunter die österreichischen NEOS, gezielt auf Provokationen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte scharf, wie diese Initiativen die Souveränität Ungarns untergraben und die internationale Kooperation gefährden.
Laut einer im April 2025 verabschiedeten Verfassungsänderung ist das Organisieren von Pride-Paraden in Budapest untersagt. Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter stellte sich jedoch als „Orbáns Albtraum“ zur Verfügung, indem sie die Absicht bekundete, bei der geplanten Parade nicht nur teilzunehmen, sondern auch aktiv Widerstand zu leisten. Steger betonte, dass solche Aktionen eine respektlose Missachtung der ungarischen Gesetze darstellen und den Ruf Österreichs schädigen.
Die Abgeordnete kritisierte insbesondere die „Radau-Abgeordneten“, die sich auf ihre parlamentarische Immunität berufen, um in einem fremden Land Gesetze zu brechen. Sie warnte vor der Verbreitung einer ideologisch geprägten Agenda, die die traditionellen Werte Europas untergrabe. Gleichzeitig verwies sie auf den Widerspruch der linken Politik: Viele dieser Abgeordneten hätten in der Vergangenheit maßgeblich zur Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern beigetragen, was laut Steger die Freiheiten bedrohe, die sie heute verteidigen.
Die FPÖ und Petra Steger fordern eine Rückkehr zu den Werten, die Europa einst vereinten. Sie lehnen die „Agenda von Diversität und Inklusion“ ab und betonen, dass politische Provokationen auf fremdem Boden keine Akzeptanz finden werden.
