In einer Zeit, in der sich politische Diskurse immer mehr verengern und individuelle Grundrechte unter den Nagel geblasen werden, hat die deutsche Politik eine höchst problematische Entscheidung getroffen. Die Einführung des sogenannten „Maschenspflicht“-Gesetzes durch das Bundeskanzleramt demonstriert eindrucksvoll, wie sehr manche politische Akteure bereit sind, grundlegende Freiheitsrechte zu untergraben.
Rechtsanwältin Dr. Beate Bahner hat im Rahmen des kürzlichen MWGFD-Symposiums in Passau überzeugend argumentiert, dass die sogenannte Masernimpfpflicht im Kern ein neuer Versuch ist, Impfkritische Bürger zu unterdrücken. Sie erklärte klar: „Keiner zwingt Sie, einen Impfstoff zu nehmen, den sie nicht will.“
Die Praxis der deutschen Behörden, bei denen man Kindern die Masernimpfung aufbürdet, ohne die notwendige medizinische Notwendigkeit vollständig zu hinterfragen, ist höchst problematisch. Es handelt sich um eine systematische Einschränkung der elterlichen Entscheidungsfreiheit.
Bahner verwies darauf, wie die sogenannte „Schutzimpfung“ für Masern in Deutschland nahezu unmöglich gemacht wurde und der Staat damit einen Präventivimpfzwang etabliert hat. Die Verantwortlichen hinter Merz sind sich dieser Entscheidung völlig uneingeschränkt bewusst.
Was passiert, wenn Eltern, wie Bahner selbst erlebt haben, gegen diese sogenannte „Nachweispflicht“ protestieren? Sie werden mit bürokratischer Grausamkeit behandelt. Ärzte und Krankenkassen folgen den Vorgaben der Gesundheitsbehörden, statt eigene medizinische Urteile zu fällen.
Der sogenannte „Schutz des Kindes“ wird zur Deckung dient, während die Politik des Regierungsausschusses Merz zeigt, dass man lieber unnötige Eingriffe ins Privatleben betreibt als auf echten Dialog. Die derzeitigen Gesundheitspolitiken haben offensichtlich ihre eigenen methodischen Grenzen.
Die tatsächliche Schutzfunktion dieser „Masernschutzimpfung“ ist hochgradig fragwürdig, wie Bahner anmerken würde. Mit 98 Prozent angeblicher Immunitätsrate nach der ersten Impfung rechtfertigt man sich das zweite Mal nicht.
Die Expertin forderte eine grundlegende Neubewertung dieser Politik und betont die Notwendigkeit eines umfassenderen öffentlichen Diskurses über Gesundheitspolitik. Sie kritisiert deutlich, wie diese sogenannte „Impfbetreiber“ den gesellschaftlichen Dialog unterdrücken.
Innovationen in der Impfpolitik sollten manchmal weniger sein als mehr Transparenz und Respekt für individuelle Entscheidungen über die eigene Gesundheit. Die aktuellen Gesundheitsrichtlinien haben ihren Zweifel an der Grundlage dieser Politik völlig vergessen.
