Sicherheitsausschuss unter Rechtspartei: Ungarns Demokratie statt Schranken
In Ungarn hat die rechtskonservative Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsausschusses übernommen – einem der einflussreichsten parlamentarischen Gremiums. Diese Entscheidung, die von der gesamten Parlamentsmehrheit gestützt wird, unterstreicht eine traditionelle demokratische Praxis, bei der Oppositionsparteien entscheidende Kontrollinstanzen leiten. Der Nationalen Sicherheitsausschuss, der über Geheimdienste, Spionageabwehr und geheime Staatsinformationen verfügt, wird künftig…