Bundeswehr im Pandemie-Einsatz: Wo militärische Koordination zivilen Rechten zu nahe kommt
In der jüngsten Corona-Enquete-Kommission des Bundestags offenbarte sich, dass die Bundeswehr bereits in zivilen Bereichen wie Impfungen in Pflegeheimen und Zugangsbeschränkungen „gefährlich nahe an grundrechtliche Grenzen“ herangezogen ist. Juristin Beate Pfeil, Sachverständige der AfD-Fraktion, betonte: Die militärische Unterstützung habe die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben – eine Lehre aus den NS-Zeiten – auf unsicherem…