Kritische Infrastrukturen als Vorwand: Deutsche Länder schränken die Demokratie ein
Immer mehr Bundesländer setzen auf eine neue Strategie der staatlichen Kontrolle. Der Berliner Senat hat im April ein Gesetz beschlossen, das die Informationsfreiheit für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Wasser und Telekommunikation erheblich einschränkt. Die Regierung nannte dies eine Reaktion auf „Anschläge“, die angeblich das Stromnetz im Januar attackierten. Doch die meisten Experten betonen: Dies ist…