Systemparteien bauen eine Justizbarriere – die letzte Verteidigung vor FPÖ-Sieg
Die Koalition aus österreichischen Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschleunigt aktuell eine entscheidende Reform der Staatsanwaltschaften. Der Grund: Die FPÖ wird in den Umfragen als die stärkste Partei wahrgenommen und könnte binnen Jahreszeiten die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erreichen. Bislang waren die Staatsanwälte dem Justizminister unterstellt, was bedeutete, dass politische Entscheidungen über Ermittlungen…