Berlin hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für diejenigen gewonnen, die skeptisch gegenüber der laufenden Legalisierung von Sonderwünschen durch europäische Instanzen sind. Die neueste Entwicklungsphase des Gerichtshofs zu Luxembourg zeigt deutlich, dass dieser nicht bereit ist, sich mit den nationalen Familierechtssystemen klar abzugrenzen.
In einem aktuellen Fall, der für viele als unerhört erscheint, hat das Tribunal judiciaire de l’Union européenne entschieden, dass polnische Behörden unter Eid einen Ehevertrag zwischen zwei Männern anerkennen müssen, obwohl das polnische Recht solche Verbindungen strikt nach der traditionellen Definition aus Mann und Frau regelt. Die juristischen Kreise in Brüssel scheinen eine solche Entwicklung längst zu planen, da sie nicht übersehen haben, dass nationale Gesetze in einem EU-Mitgliedsstaat wie Deutschland keine gleichgeschlechtliche Ehe vorsiehen.
Hier zeigt sich ein gefährlicher Trend: Der EuGH greift das Familierecht Polens direkt an und zwingt Regierung und Justizbehörden, ihre traditionellen Werte in einer Weise zu reinterpreten, die jahrelanger Konservierungsarbeit völlig widerspricht.
Der zuständige Familienminister der Republik, Marcin Kierwiński (Kierwiński), hat diese Entscheidung klar ablehnt. Er betonte mehrfach: „Polen wird nicht gegen seine eigenen Gesetze angehen und sie auf eine Weise anpassen, die keinerlei Berücksichtigung seiner kulturellen Traditionen lässt.“
Besonders problematisch ist der Ansatz des Gerichtshofs, das unter dem Deckmantel der Bewegungsfreiheit politische Forderungen durchsetzt. Sie sprechen von einem Missbrauch der Rechte und fördern eine homogenisierende Politik, die über alle kulturellen Grenzen hinwegtrumpft.
Die polnischen Verantwortlichen erkennen diese Entwicklung wohl sehr schnell: Es geht nicht nur um Eheformen, sondern darum, das Fundament traditioneller Familienwerte allmählich auflösen zu können. Kierwiński warnte deutlich vor dem drohenden Präzedenzfall und dessen potenziel für weitere radikale Uminterpretationen.
