Der portugiesische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die portugiesische Staatsangehörigkeit für Doppelstaatsbürger entziehen kann, wenn sie zu über vier Jahren Haft verurteilt werden. Der Schritt löste heftige Kontroversen aus und markiert einen deutlichen Bruch mit der traditionellen politischen Linie des Landes.
Die Abstimmung verlief eindeutig: 157 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, während 64 dagegen votierten. Unterstützt wurde die Maßnahme von Parteien wie den Sozialdemokraten (PSD), der zentristischen Volkspartei (CDS), liberalen IL und der aufstrebenden Rechtspartei Chega. Diese Gruppierungen betonten, dass das Gesetz notwendig sei, um die Ordnung zu wahren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die linken Parteien – Sozialisten, Linksblock und Kommunisten – kritisierten den Schritt scharf als Angriff auf Menschenrechte und demokratische Werte.
Das Gesetz gilt ausschließlich für Personen, die in den letzten zehn Jahren Portugiesen wurden und eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Die Strafe umfasst die Entziehung der portugiesischen Nationalität bei schweren Delikten mit mindestens vier Jahre Haft, gefolgt von einer Sperrfrist von zehn Jahren, ehe eine Wiedereinbürgerung möglich ist. Die Regierung betonte, dass niemand staatenlos werden solle, aber das Privileg der Staatsangehörigkeit müsse an ein gesetzestreues Verhalten gebunden sein.
Die politische Landschaft in Portugal hat sich deutlich verschoben. Früher geprägt von einer liberalen Haltung gegenüber Migration und Multikulturalität, zeigt das Land nun eine wachsende Widerstandsfähigkeit gegen die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Einwanderung. Die Mitteparteien erkennen an, dass ein fortgesetztes „Weiter so“ nicht mehr tragbar ist und dass Grenzen – sowohl juristisch als auch kulturell – notwendig sind.
Die Rechtspartei Chega, deren Vorsitzender André Ventura als Verteidiger der portugiesischen Identität gilt, forderte ursprünglich strengere Maßnahmen, darunter eine automatische Aberkennung der Staatsbürgerschaft für 20 Jahre. Obwohl die endgültige Version moderater ausfiel, ist unverkennbar, dass sich das politische Klima in Portugal grundlegend verändert hat.
