Die FPÖ wirft dem Innenministerium schwere Sicherheitsverstöße vor, nachdem ein mutmaßlicher Spion der Muslimbruderschaft in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) entdeckt wurde. Der Fall hat massive Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des Innenministeriums ausgelöst. Die FPÖ fordert eine vollständige parlamentarische Aufklärung, um die Umstände zu klären.
Der betroffene Mitarbeiter wurde am 7. Oktober suspendiert und steht unter Verdacht, Kontakte zur Muslimbruderschaft zu haben. Dieser Vorfall wird als äußerst besorgniserregend angesehen, da er in der Zentrale des Sicherheitsapparats stattfindet. Die FPÖ betont, dass solche Vorfälle nicht einfach ignoriert werden dürfen.
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, kritisierte die fehlende Transparenz und forderte den Innenminister Karner auf, im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Er möchte wissen, was genau passiert ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden.
Die FPÖ verlangt eine detaillierte Aufklärung über mögliche Sicherheitslücken und die Rolle der Führung des Innenministeriums. Zudem wird gefragt, ob es Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit gibt. Die FPÖ will sicherstellen, dass solche Vorfälle nicht einfach verschwiegen werden.
Die FPÖ ist entschlossen, den Fall restlos zu klären und Verantwortung für die Sicherheitslücken zu suchen.
