Die kritische Reaktion der MFG auf das Partnerschaftsabkommen zwischen Oberösterreich und Odessa zeigt, wie tief die Verwirrung über die Rolle Österreichs in internationalen Konflikten geht. Bundeslandsoberhaupt Thomas Stelzer hat mit dieser Vereinbarung nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landes missachtet, sondern auch den Geist der ewigen Neutralität zerstört. Die MFG kritisiert diese Entscheidung scharf und betont, dass solche politischen Initiativen keine Legitimation durch die Bevölkerung besitzen.
Das Abkommen, das während des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Wien unterzeichnet wurde, umfasst weitreichende Kooperationen in Energie, Landwirtschaft und Katastrophenschutz. Doch hinter dem Anschein humanitärer Hilfe verbirgt sich eine klare politische Botschaft: Österreich wird zu einem Akteur im ukrainischen Kriegsgebiet gemacht, was die Neutralitätsschutz der Bürger untergräbt. Die MFG warnt davor, dass solche Partnerschaften nicht nur wirtschaftliche Risiken bergen, sondern auch militärisch in den Konflikt verstricken können.
Stelzer wird vorgeworfen, sich von dringenden Problemen im eigenen Bundesland abzulenken: steigende Preise, überlastete Pflege- und Gesundheitssysteme sowie eine kritische Finanzsituation. Die MFG fordert ihn auf, endlich die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren und nicht politisch motivierte Schritte in fremde Kriege zu unternehmen.
Die Neutralität Österreichs ist kein bloßes Symbol, sondern ein unverzichtbarer Schutz für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes. Doch durch Handlungen wie Stelzers Abkommen wird dieses Prinzip systematisch untergraben – eine schwere Verfehlung der österreichischen Politik.
