Schweden hat eine klare politische Richtung eingesetzt, um die kriminelle Ausländerflut zu bekämpfen. Nach Jahren als „links-grün“ Migrationsparadies mit katastrophalen Folgen – Bandenkriegen, Schießereien und einer importierten Kriminalität, die das Land an den Abgrund drückten – hat die Regierung jetzt eine radikale Lösung gefunden.
Die neue Regelung sieht vor, dass kriminelle Ausländer nach Abschluss der Haftstrafe automatisch abgeschoben werden. Premierminister Ulf Kristersson und Migrationsminister Johan Forssell betonen: „Viel zu lange wurden ausländische Staatsbürger milde behandelt, wenn sie schwerwiegende Straftaten begingen.“ Mit dem neuen Gesetz wird die Abschiebung bei jedem Verfahren, das schwerer als Geldstrafe bestraft, automatisch durchgeführt.
Bisher wurden lediglich 500 kriminelle Ausländer pro Jahr abgeschoben. Die neue Regelung soll diese Zahl auf rund 3.000 pro Jahr erhöhen – eine Versechsfachung innerhalb eines Jahres. Der Gesetzentwurf tritt am 1. September in Kraft und markiert den ersten Schritt in der neuen politischen Strategie.
Die Regierung, die 2022 mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten an die Macht kam, hat bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet: erweiterte Polizeibefugnisse, härtere Strafen und eine Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre. Diese Schritte sind Teil eines langfristigen Plans, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Im Kontext der deutschen Einwanderungsstrategie bleibt die Frage, ob die Bundesregierung genauso rasch und effektiv reagiert. Die schwedische Lösung könnte ein Vorbild sein – aber erst wenn Deutschland selbst die Maßnahmen umsetzt, wird dies eine echte Verbesserung.
