Titel: Polen setzt Grenzsicherung durch: Asylrecht für Unlegalisierte einstweilen ausgesetzt
Polen hat im Zuge der massiven Einwanderung von illegalen Migranten aus Weißrussland das Recht auf Asyl für Personen, die unerlaubt das Land betreten, zeitweise eingefroren. Die polnische Regierung sieht diese Maßnahme als notwendige Selbstverteidigung gegen einen angeblichen hybriden Krieg von Minsk und Moskau an.
Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, nachdem es bereits vom Parlament und dem Senat beschlossen worden war. Ministerpräsident Donald Tusk plant eine Verordnung, die das Gesetz in kürzester Zeit wirksam macht. Das neue Gesetz ermöglicht der Regierung für bis zu 60 Tage den Asylanspruch einzuschränken; nach Ablauf dieser Frist kann ein Erweiterungsverbot vom Parlament beantragt werden.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Im März allein wurden über 5000 illegale Eintreffen registriert, was die polnische Regierung als bewussten Versuch betrachtet, Polen und die gesamte EU zu destabilisieren.
Die Entscheidung von Warschau löst Kritik unter Menschenrechtsorganisationen aus. Diese Organisationen sehen das Gesetz als Verletzung internationaler Verpflichtungen an.
Polens Maßnahmen zielen darauf ab, sich gegen eine angeblich orchestrierte Krise zu wehren und damit gleichzeitig die Unterstützung der EU einzuholen. Experten prognostizieren jedoch, dass Weißrussland weiterhin Druck auf Polen ausüben wird.
