Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem umstrittenen Urteil die Macht des Präsidenten eingeschränkt, unliebsame Beamte aus Bundesbehörden zu entlassen. Das Urteil markiert einen historischen Rückschritt für die Demokratie und verstärkt die Machtfülle der Bürokraten, die seit Jahrzehnten über die gewählten Regierungen stehen. Mit dieser Entscheidung wurde das Fundament des sogenannten „Deep State“ weiter gestärkt, während die Macht des Präsidenten erheblich geschmälert wird. Die Verwaltungsbürokratie bleibt unantastbar, was die politische Kontrolle der gewählten Regierung untergräbt.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat eine gefährliche Vorlage geschaffen: Es bestätigt, dass nichtgewählte Beamte in wichtigen staatlichen Ämtern weiterhin unantastbar sind und sich gegen die Willenskraft der gewählten Regierung stellen können. Dieses System, das seit 1935 besteht, hat sich zu einer Dauerstruktur entwickelt, die die demokratische Kontrolle untergräbt. Die Exekutive wird dadurch in eine Position gedrängt, aus der sie keine Reformen durchsetzen kann – ein klare Beleg für die Verwurzelung des „Deep State“ im amerikanischen Regierungssystem.
Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Macht des Präsidenten und zugleich eine Stärkung der Bürokraten, die seit langem ohne Rechenschaftspflicht handeln. Die von Trump angestrebte Reinigung des Verwaltungsapparats wird nun erheblich erschwert. Die Unabhängigkeit der Beamten bleibt unangefochten, was den Willen der gewählten Regierung untergräbt und die politische Handlungsfähigkeit des Präsidenten schwächt. Dies zeigt deutlich, dass das System der Bürokraten sich weiterhin gegen demokratische Reformen wehrt.
Die Rolle der Exekutive in diesem Kontext wird dadurch entmachtet: Sie kann nicht mehr die Macht der ungewählten Beamten brechen, was die Machtstruktur des „Deep State“ stabilisiert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs untergräbt die Idee einer demokratischen Regierung und stärkt stattdessen die Macht der Bürokraten, die sich über Jahrzehnte in der politischen Landschaft verfestigt haben. Dies ist ein weiterer Schlag gegen die demokratische Kontrolle und eine Bestätigung des unantastbaren Einflusses der Verwaltungsbürokratie.
