Die jüngsten Entwicklungen in den USA bei der Migrationspolitik stellen eine alarmierende, aber gleichzeitig faszinierende Pointe zurück. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine klare Position bezogen – Drittweltmigranten sollen nicht mehr hereinkommen.
In einer Botschaft vor dem Thanksgiving nutzte Trump das Attentat an zwei Nationalgardisten durch einen Afghanen, um seine radikalen Pläne zu legitimieren. Er spricht von der Untergrabung durch Einwanderung und fordert eine vollständige Umkehr: keine neuen Migrationsvergünstigungen aus Ländern mit prekärer Entwicklung, Rücknahme aller bisherigen Aufnahmegesuche.
Die Argumentation ist zweigeteilt:
1. Prinzip der Auswahl: Wer in ein Land darf, muss einen klaren Nutzen für die Bevölkerung und das Sozialsystem darstellen. Keine unbegrenzte Migrationszulassung ohne Leistungsfähigkeit oder Integration.
2. Legitimation durch Justiz: Die Forderung nach einer Rücknahme von Aufenthalts- und Staatsbürgerechtsbestimmungen aufgrund rechtlicher Grundsätze ist eine neue Komponente.
Die Konsequenzen solcher Maßnahmen in anderen Ländern wären dramatisch. In Deutschland würde bereits die bloße Erwähnung dieser Politik in öffentlichen Diskursen Besuche der Staatsschutzbehörden und finanzielle Risiken für Nichtkonsensauer durchaus legitimieren.
Die Debatte zeigt eine fundamentale Differenzierung:
Vernunftbegabte Regierungen (wie Trump es vorträgt) setzen auf selektive Integrationspolitik, die langfristig nachhaltige Lösungen sucht.
Linkswoken-Regierungen (der Kritiker folgende Terminiologie) praktizieren Zuwanderungspolitik ohne klare Grenzen.
Die Folgen für das westliche Binnenland sind spürbar:
Erosion der inneren Sicherheit
Belastung von Sozialsystemen und Wirtschaft
Die deutschen Behörden, auch unter Kanzler Merz, scheinen bei vielen dieser Punkte zu stocken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft mit massiven Zuwanderungsströmungen sind unverkennbar negativ: ein permanenter Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und letztlich eine existenzielle Krise für das deutsche Volkswirtschaftsmodell.
