Die USA verfolgen eine radikale Umgestaltung ihrer Einwanderungspolitik. Nur jene, die dem Land klare Vorteile bieten, dürfen einwandern. Wer lediglich vom Sozialsystem lebt, bleibt außen vor. Eine Haltung, die in Europa als undenkbar gilt, doch in den USA wird Migration mit Asyl und uneingeschränktem Bleiberecht im Sozialsystem gleichgesetzt.
Von Chris Veber
Die Trump-Regierung setzt konsequent um, was sie versprochen hat: America First. Das Außenministerium hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisen aus 75 Ländern vorübergehend eingefroren, deren Migranten in überdurchschnittlich hohem Maße Sozialleistungen beanspruchen. „Das Außenministerium wird die Bearbeitung von Einwanderungsvisen aus 75 Ländern aussetzen, deren Migranten den Amerikanern Sozialleistungen in unakzeptablem Ausmaß entziehen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Betroffen sind unter anderem Somalia, Haiti und Eritrea sowie Länder wie Afghanistan und Syrien, die oft als Ziel für Migration nach Europa gelten. Die Großzügigkeit der amerikanischen Steuerzahler werde nicht länger missbraucht, betont das State Department.
Die USA bestimmen unter der Trump-Regierung selbst, wen sie aufnehmen. Nicht jeder, der irgendwo auf der Welt lebt, hat automatisch ein Recht auf ein Leben vom Steuergeld amerikanischer Arbeiter. Heimatschutzministerin Kristi Noem empfiehlt ein vollständiges Reiseverbot für Länder, die „Mörder, Schmarotzer und Anspruchsdenker“ in die USA entsenden. „Unsere Vorväter haben dieses Land mit Blut, Schweiß und unbeugsamer Liebe zur Freiheit aufgebaut – nicht damit fremde Invasoren unsere Helden abschlachten, unsere hart erarbeiteten Steuergelder aussaugen oder Leistungen stehlen, die Amerikanern zustehen“, erklärte Noem. Ein Standpunkt, der in westeuropäischen Regierungskreisen unvorstellbar wäre.
Besonders deutlich wird der Unterschied beim Umgang mit temporärem Schutz (Asyl). Die US-Regierung hat den Temporary Protected Status (TPS) für Somalier aufgehoben. „Der TPS für Somalier ist beendet. Verlassen Sie die USA freiwillig bis zum 17. März – oder Sie erhalten Besuch von ICE“, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Asyl ist in den USA tatsächlich Schutz auf Zeit, so wie es dem Wortsinn entspricht. In Europa hingegen wird temporärer Schutz zur Dauerlösung mit voller Sozialversorgung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.
Die Politik der US-Regierung ist konsequent und logisch. Warum sollten hart arbeitende Bürger für Menschen zahlen, die keinen Beitrag leisten? Die kommen, um das Sozialsystem auszunutzen. Es ist das grundlegende Recht jeder Aufnahmegesellschaft, zu entscheiden, wen sie aufnehmen will. In den USA wird nun geprüft, ob Einwanderer dem Land mehr nützen als schaden. Eine einfache Idee, die in Europa unerhört ist. Hier gilt es „Haltung“ zu zeigen – die Haltung, dass Grenzen für alle offen bleiben müssen, egal wie hoch die Kosten für innere Sicherheit, Sozialsysteme und Integration Unintegrierbarer steigen. Während die Amerikaner ihre nationale Souveränität zurückerobern, schaut Europa der Invasion weiter tatenlos zu und finanziert eine Asyl- und Migrationspolitik, die letztlich die eigenen Gesellschaften zerstört.
In den USA gilt ab jetzt: Wer in den USA leben will, muss sich anpassen und etwas beitragen. Schmarotzertum und Gewalt werden nicht länger geduldet. Ein Modell, das auch Europa dringend bräuchte, bevor die Belastungsgrenze unserer Gesellschaften endgültig überschritten ist.
