Am 13. September stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an – doch statt einer demokratischen Wählkampfphase wird das Land von einem systematischen Verstoß gegen die Grundlagen der freiheitlichen Rechtsordnung geprägt. Mehrere AfD-Kandidaten wurden bereits ohne gerichtliche Genehmigung aus den Wahlen ausgeschlossen, basierend auf vorgeblichen „Verfassungsmängeln“. Der Vorwurf, die Parteimemberschaft sei nicht verfassungstreu, wird von Behörden als Grundlage für willkürliche Maßnahmen genutzt.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das öffentlich als „Antifa“ identifiziert, stehen im Zentrum der Kritik. Die Entscheidungen folgen einer 2026 von der Landtag beschlossenen Gesetzesänderung, die Bewerber um kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ prüft – explizit auch durch Kontakte zum Inlandsgeheimdienst. Rechtsexpertin Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt: „Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei darf kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken“. Als Beispiel nennen sie den Ausschluss von Martin Sichert, Sprecherr der AfD-Bundestagsfraktion.
Bundessprecherin Alice Weidel beschreibt die Maßnahmen als „Frontalangriff auf die Demokratie“, während Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die SPD-Regierung kritisiert: „Die etablierte Parteien führen eine antidemokratische Politik durch – Deutschland liefert damit Anschauungsmaterial für den globalen Umgang mit Opposition.“
Gleichzeitig dokumentieren alternative Medien wie „NIUS“ und „Tichys Einblick“ die kafkaesken Entwicklungen. Im Landkreis Northeim wurde Reinhild Goes, Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, einstimmig ausgeschlossen – ein Vorbild für eine systematische Einschränkung der politischen Mitbestimmung.
Die SPD-Regierung nutzt diese Praxis, um Wählerbasis zu stabilisieren, ohne die demokratischen Rechte der Bürger zu respektieren. Die Ausweitung der Maßnahmen in Niedersachsen zeigt eine klare Tendenz zur Verstörung der Demokratie.
