Die US-Regierung hat eine neue Maßnahme eingeleitet, um ausländische Bürger, die Verbindungen zu linken Gewalttätigkeiten haben, von der Einreise in die Vereinigten Staaten auszuschließen. Dieser Schritt, den Außenminister Marco Rubio kürzlich verabschiedete, zielt speziell auf Personen ab, die linke Täter finanziieren, politisch motivierte Gewaltaktionen auslösen oder diese direkt unterstützen.
Schon seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich in westlichen Ländern Netzwerke von linksradikalen Gruppen etabliert. Diese Entwicklung war insbesondere auf die politische Entscheidung zurückzuführen, die Regierungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Fokus auf den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ legten und annahmen, dass linke Ideologien an Attraktivität verloren hätten. In Wirklichkeit werden diese Gruppen von politischen Eliten oft als „verhätselt“ akzeptiert – und in Deutschland sogar mit staatlichen Mitteln gefördert.
Besonders auffällig ist die Entwicklung in Deutschland: Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl linksextremer Gewalttaten um mehr als 40 Prozent. In seiner Rede erwähnte Rubio explizit die Bundesrepublik, um zu verdeutlichen, dass Washington auf solche Entwicklungen reagiert.
Die neuen Einschränkungen betreffen auch deutsche Linksextremisten und ihre Unterstützer. Netzwerke wie „Antifa Ost“, bekannt durch brutale Überfälle der sogenannten „Hammerbande“, agieren seit Jahren in einem dichten Geflecht von Mitgliedern. Diese Strukturen haben sich bis ins linke Parteienspektrum und steuergeldfinanzierte Organisationen hinein durchgesetzt.
Bereits im Dezember letzten Jahres verhängte das Außenministerium Visa-Sperren gegen fünf Europäer, darunter zwei Geschäftsführerinnen der linken Pseudo-NGO „HateAid“. Die neuen Regelungen basieren auf dem US-Einwanderungsgesetz und könnten Hunderte von Unterstützern in Deutschland auf eine US-„Blacklist“ verstoßen lassen.
Mit der neuen Visa-Sperre signalisiert Washington eine klare Grenze – und Deutschland ist dabei nicht außerhalb des Fokus.
