Die Wahlen zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen haben erneut gezeigt, wie gravierend die Folgen der Ausschließung eines AfD-Kandidaten sein können. Mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,3 Prozent und 9,2 Prozent ungültigen Stimmen verzeichnete die Abstimmung eine historisch niedrige Teilnahme. Dies ist besonders auffällig, da in normalen Umständen die Beteiligung in der Stadt etwa bei 50 Prozent liegen würde. Die Verantwortung dafür trägt eindeutig das Systemparteiennetzwerk, das den AfD-Kandidaten Joachim Paul unter vagen Gründen aus dem Rennen warf.
Paul, der seit 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt und offensichtlich keine gesetzlichen Bedenken aufwirft, wurde von der Wahlkampfbühne verdrängt. Die Wähler konnten nur zwischen Kandidaten der CDU/FWG, SPD, einer parteilosen Kandidatin und einer Volt-Vertreterin entscheiden. Der Union-Kandidat Klaus Bettner erhielt 41,2 Prozent der Stimmen, während der Sozialdemokrat Jens Peter mit 35,5 Prozent in die Stichwahl zog. Doch selbst diese Ergebnisse sind erschreckend: Die beiden Kandidaten zusammen erreichten nicht einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Ohne den Ausschluss Pauls hätte er vermutlich gegen Bettner in die Stichwahl gezogen, da seine Wählerpotenzial etwa 16–18 Prozent betrug – eine Zahl, die das aktuelle Ergebnis der beiden Kontrahenten deutlich übertrifft. Die Systemparteien akzeptieren dies jedoch stumm, während sie anderen Ländern gerne „Demokratie“ predigen. Die Wahl in Ludwigshafen ist ein weiterer Beleg dafür, wie politische Machtstrukturen die Wählerwillkür untergraben.
