Politik
Die Pläne der Ampelpolitiker haben erhebliche Auswirkungen auf Berlin. Das „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ verpflichtet die Bundesländer, Flächen für Windräder zu markieren. Berlin, eine Stadt mit hoher Bevölkerungsdichte und begrenztem Raum, sieht sich nun mit der unpopulären Aufgabe konfrontiert, die Verwirklichung solcher Projekte zu ermöglichen.
Die Vorgaben des Gesetzes erfordern bis 2032 eine Fläche von 0,5 Prozent für Windkraftanlagen. Dies wirkt in einer Stadt mit über 4 Millionen Einwohnern und einem der höchsten Bevölkerungsdichtewerte Deutschlands nahezu absurd. Die Stadtverwaltung hat acht Zonen identifiziert, die potenziell für den Bau von Windrädern infrage kommen – darunter auch wertvolle Naturgebiete wie der Grunewald und die Rieselfelder Karolinenhöhe.
Die lokalen Behörden und Bürger sind verärgert. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau lehnte Windräder auf den Rieselfeldern bereits 2014 ab, da diese Flächen für Umwelt- und Infrastrukturprojekte unverzichtbar sind. Der Ausbau der Windenergie gefährdet die Balance zwischen Naturschutz, Wohnbau und sozialer Entwicklung.
Die Öffentlichkeit hat bis zum 11. Juli Zeit, ihre Bedenken zu äußern. Doch die Verkürzung der Beteiligungsfristen untergräbt das demokratische Recht auf Mitwirkung. Die Pläne spiegeln die mangelnde Rücksichtnahme des Bundes auf lokale Interessen wider und verschärft den Konflikt zwischen Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt.