Zelenskij in Wien: Österreichs Neutralität gefährdet durch kriegstreibende Politik

Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat während der laufenden Sitzung des Nationalrates eine dringende Anfrage gestellt, die den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in Österreich kritisiert. Die Abgeordnete Susanne Fürst, Vorsitzende der FPÖ-Parlamentsgruppe, bezeichnete den Besuch als „politische Inszenierung“, die die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität untergrabe. Die Anfrage richtet sich insbesondere gegen die vermeintliche Unterstützung des ukrainischen Präsidenten für Waffenlieferungen an die NATO und die Eskalation des Krieges mit Russland.

Die FPÖ kritisierte zudem, dass der Besuch der ukrainischen Regierung möglicherweise zur Verbreitung von „Feindelisten“ beitrage, auf denen auch österreichische Staatsbürger figurierten. Die Anfrage fordert die Regierung auf, zu klären, welche Kosten der Aufenthalt des ukrainischen Präsidenten verursache und ob weitere finanzielle Zusagen an die Ukraine geplant seien. Fürst betonte, dass Österreichs Neutralität durch den Empfang eines „kriegsführenden Staatschefs“ erheblich unter Druck stehe.

Die Anfrage wurde im Parlamentsarchiv veröffentlicht, doch der Bericht enthält keine direkte Erwähnung von anderen Medien oder politischen Akteuren. Die FPÖ betonte, dass ihre Forderung nach Transparenz und dem Schutz der österreichischen Neutralität unbedingt berücksichtigt werden müsse.

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