Friedrich Merz als Gefahr für die Demokratie Am Dienstag wurde Gerold Otten, der Vizepräsidentenbewerber der AfD, dreimal hintereinander abgelehnt. CDU und CSU folgten den Anweisungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ohne auf die Qualifikation des Kandidaten einzugehen. Otten ist ein ehemaliger Bundeswehroffizier mit jahrzehntelanger Erfahrung im Luft- und Raumfahrtsektor sowie dem Eurofighter-Projekt. Merz‘ Aufforderung, keine AfD-Mitglieder…
Titel: Koalitionsverhandlungen in der Ampel-Ära: Alte Mechanismen und neue Schulden Der Artikel kritisiert die aktuelle Politik von CDU, CSU und SPD im Kontext ihrer Koalitionsverhandlungen. Dabei wird die Fortsetzung alter Propagandatechniken sowie das Versprechen neuer Schulden betont. Die Koalitionen der Ampelparteien (CDU/CSU und SPD) setzen auf veraltete Methoden, wie öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit, während…
Deutschland steht auf – Proteste gegen Merz und die CDU Eine neue Welle von Unruhen durchzieht Deutschland, als 73 Prozent der Bevölkerung sich über Friedrich Merz und die CDU getäuscht fühlen. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass die Vertrauenswürdigkeit in die Regierung rapide sinkt. Die Demonstrationen unter dem Motto „Deutschland steht auf“ sind bundesweit zu…
EU-Kommission fordert vierfache Verlängerung des Führerscheins Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Führerschein in Zukunft nach maximal 15 Jahren verfällt und muss neu beantragt werden. Dies bedeutet, dass Fahrer ihren Führerschein bis zu viermal in ihrem Leben erneuern müssen. Neben dieser Änderung können die EU-Länder auch eine ärztliche Untersuchung bei der Verlängerung fordern. Die neue…
Titel: Koalition plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und verstärkt Medienkontrolle Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, um Regierungsentscheidungen geheim zu halten. Gleichzeitig plant die SPD, ihre Medien durch Steuergelder zu unterstützen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass kritische Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen und eine demokratische Kontrolle der Regierung erschwert wird. Das Informationsfreiheitsgesetz…
CDU Kauft SPD-Billigung zum Heizungsgesetz Mit 500 Millionen Euro Die CDU ist bereit, der SPD eine Summe von 500 Millionen Euro zu zahlen, um die Zustimmung zur Änderung des Gebäudeförderprogramms „Junges Wohnen“ zu gewinnen. Dieser Schritt erfolgt im Zuge eines komplexen Verhandlungsprozesses, der das Heizungsgesetz beibehält und gleichzeitig eine Verbesserung der Situation für Studenten-WG’s verspricht….
Bundestag: Kartellbildungen und Dialogversprechen Im ersten Sitzungsakt des neuen Bundestags haben die Alterspräsident Gregor Gysi und die neue Parlamentsvorsitzende Julia Klöckner Versprechungen von mehr Dialog und weniger Feindseligkeit ausgetauscht. Tatsächlich klangen ihre Worte wie ein Friedensangebot an die AfD, das jedoch durch ihr tatsächliches Handeln Lügen strafte. Klöckners Rede war geprägt von dem Wunsch, gewählten…
Die Demokratie der Monopoldemokraten: Der neue Bundestag und seine Herausforderungen Der neu konstituierte deutsche Bundestag zeigt sich in seiner aktuellen Zusammensetzung als ein Parlament, das von einer scharfen politischen Polarität geprägt ist. Die neue CDU-Präsidentin Julia Klöckner hat den Beginn der Legislaturperiode mit einem aufmunternden Appell an die Demokratie belegt. Allerdings wirft der Blick in…
Tiefer Fall eines einstigen politischen Sterns: Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt Der Oberste Gerichtshof in Wien hat Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen Finanzminister und Liebling der Medien, für vier Jahre ins Gefängnis verdonnert. Das Urteil beendet einen jahrelangen Prozess, der sich um die korrupte Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 drehte. Grasser wurde sowohl…
Zeichen der Unterwerfung: Moslems feiern Ramadan-Fastenbrechen in katholischer Kirche In einem bemerkenswerten Akt der multikulturellen Integration hat eine katholische Kirche in Brüssels Stadtteil Molenbeek den Ramadan-Fastenbruch für etwa 500 Muslime beherbergt. Die Veranstaltung, die vom Verein „Molenbeek for Brussels 2030“ organisiert wurde, wird von Multikulti-Beaufwortern als ein „Zeichen der Diversität“ interpretiert, während Kritiker eine symbolische…