Politiker wollen kostenlose Kondome und Pille für alle Bürger Die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ plant, dass die Regierung kostenlos Verhütungsmittel an ihre Bürger verteilt. Dieser Vorschlag wurde von der Union und der SPD unterstützt, obwohl er weitere staatliche Schulden verschuldet. Die Idee des Staatsanbieters von Kondomen und Pille ist nicht nur absurd,…
Polen suspendiert Asylrecht – Deutschland fliegt weiterhin Afghanen ein Deutschland setzt fort, massivere Einreiseaktionen für Afghanen durchzuführen. Polen hingegen hat das Asylrecht ausgesetzt oder diese Option geschaffen, um der drastischen Flüchtlingslage zu begegnen. Im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen ist es deutlich geworden, dass die fortschreitende Einwanderungspolitik eine Belastung darstellt, insbesondere da vor den Bundestagswahlen bewusst…
Missbrauch der Justiz als Instrument zur Stärkung von Regierungsinteressen Die aktuelle politische Landschaft deutet an, dass Herrschende oft nicht zögern, die Justiz zu instrumentalisieren, wenn sie bei freien Wahlen ihre Macht gefährdet sehen. Dieser Trend ist in verschiedenen Ländern beobachtbar, wo gezielter Einfluss auf Gerichtsvorgänge genommen wird, um politische Gegner auszuschalten. In Rumänien war die…
Kommunen Drängen Bundesregierung zur Übernahme von Schulden für Kosten der Illegalen Einwanderung Die deutschen Kommunen fordern den Bund, insbesondere die Regierungsparteien SPD und Union, auf, einen Großteil ihrer Schulden zu übernehmen. Die Kommunen, die sich zunehmend finanziell im Armutstaumel befinden, sehen ihre Möglichkeiten für eine Schuldenerleichterung als dringlich an. Finanzminister Jörg Kukies hatte Anfang dieses…
Geld vom Pleitesender: RBB Kämpft sich durch Finanzschwierigkeiten und Skandale Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich seit Jahren im Zentrum verschiedener Skandale und finanzieller Probleme. Laut der FAZ droht dem Sender eine finanzielle Pleite, während er gleichzeitig mit einer Reihe von vornehmlich sozialen Projekten beschäftigt ist. Im November 2024 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):…
Die SPD plant erhöhte Steuerlast für Sparer Nach den Plänen der Sozialdemokratie sollen spätestens ab kommenden Jahren Zinserträge und Dividenden um ein Drittel an den Staat abgeführt werden. Derzeit beträgt die Abgeltungssteuer 25 Prozent, was durch einen Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf insgesamt 30,5 Prozent anwächst. Die SPD will diese Steuer jedoch auf 30 Prozent…
Trump setzt auf Autozölle: „Make America great again“ wird zur Wirklichkeit Präsident Donald Trump hat gestern eine Anordnung zur Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf importierte Autos unterzeichnet. Die Maßnahme soll den US-Automarkt vor ausländischem Konkurrenzdruck schützen und Arbeitsplätze in der Heimatindustrie sichern. Trump erklärte: „Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem…
Später Sieg der DDR? Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Experte für Stasi-Forschung, diskutiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die Bedeutung des Ereignisses, dass Gregor Gysi, als letzter Vorsitzender der SED, den 21. Deutschen Bundestag eröffnet hat. Knabe betont, dass diese Entwicklung eine Art späten Sieg der…
Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zur weiteren Einschränkung der Demokratie Im Rahmen ihrer Pläne, die Bürokratie im Staat zu reduzieren, will die Union das bereits etablierte Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft sehen. Dieser Entwurf würde zentrale Elemente der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Deutschland einschränken und damit einen erheblichen Schritt zurück vom demokratischen Anspruch darstellen. Dem Papier der…
Schwedens Konservative Regierung Erhöht Migrationszahlen auf Neuerhohe Im Jahr 2023 hat Schweden einen neuen Rekord in der Anzahl der eingebürgerten Migranten gesetzt, obwohl die seit 2022 regierende konservative Koalition strengere Maßnahmen versprochen hatte. Insbesondere kritisiert die schwedische Presse den Umgang mit den Bewilligungsverfahren und die damit verbundene Sicherheitsgefahr. Obwohl sich die Regierung im Wahlkampf für…