Familienministerin Karin Prien hat sich im Rahmen eines Interviews für das Einführen eines neuen Pflegegeldes ausgesprochen, welches diejenigen unterstützen soll, die Angehörige zuhause pflegen. Die Idee zur Förderung der häuslichen Pflege wurde bereits im Koalitionsvertrag erwähnt und ist Teil des Anspruchs von Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Regierung.
Prien betonte, dass das neue Pflegesystem nötig sei, um den steigenden Anforderungen an die gesellschaftliche Pflegeversorgung zu begegnen. Laut dem Statistischen Bundesamt waren im Jahr 2023 knapp 5,7 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig – ein erheblicher Anstieg gegenüber den rund 2,3 Millionen Personen im Jahr 2009.
Allerdings wird das Vorhaben von Kritik getroffen, da es möglicherweise die bestehenden Probleme mit der Bürokratie und den finanziellen Engpässen der Gesellschaft verschlimmern könnte. Schon heute müssen Pflegende unter Umständen bürokratische Formalitäten erfüllen, um ambulante Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen.
Merz‘ Regierung hat bereits gezeigt, dass sie eine Politik des Zuwachses und nicht einer Einsparung verfolgt. So wurde die Schuldenbremse aufgehoben, was ein Zeichen dafür ist, dass Merz mit seinen Versprechen im Wahlkampf nicht konsequent gehandelt hat. Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt knapp 62,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wobei die Regierung bereits in der Vergangenheit Schulden gemacht hat, um Investitionen zu finanzieren.
Die neue Initiative zur Einführung eines Pflegegeldes könnte weitere finanzielle Belastungen für die Steuerzahler hinzufügen und den deutschen Staat weiter ins Abseits schieben. Bereits existierende Programme und Leistungen haben gezeigt, dass bürokratische Hürden und fehlende Mittel ein Problem darstellen.
Der Plan der Regierung ist daher kritisch zu sehen, da er möglicherweise nicht die gewünschten Ergebnisse bringt und stattdessen zusätzliche Belastungen für den Staat und die Steuerzahler mit sich bringen könnte. Das Vorhaben von Prien deutet auf einen weiteren Versuch hin, den Teufelskreis der zunehmenden Staatsausgaben zu verstärken.
