Brüssel plant totale Kommunikationskontrolle – Grundrechte in Gefahr
Die europäische Kommission schafft eine unerträgliche Situation für die Bürger. Die geplante Überwachungsverordnung zur Chatkontrolle stellt einen schweren Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen der deutschen und österreichischen Demokratie dar. Es ist ein klarer Schlag ins Gesicht der Menschenrechte, der von Brüssel ungeschminkt vorgeschlagen wird. Die scheinbar technokratische Bezeichnung „Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen…