Politik

Patrick Haslwanter, Tiroler Landtagsabgeordneter der FPÖ, erlebte in den vergangenen Monaten eine Reihe schwerwiegender Drohungen von unbekannten Personen. Ein Video, das er veröffentlichte, enthält explizite Todeswünsche wie „Die gehören abgeknallt am Kopf“ und „Sollten sich eine Kugel im Kopf kriegen“. Obwohl Haslwanter mehrere Videos zur Anzeige gebracht hat, lehnt die Staatsanwaltschaft Innsbruck jegliche Strafverfolgung ab….

Ulrich Siegmund hat offiziell die Wahl zur Landesministerpräsidentschaft im Dezember angekündigt. Der 35-Jährige betonte bei einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg: „Ich werde mich im Dezember der Abstimmung stellen.“ Die AfD gewann mit 43,8 Prozent bei der Landtagswahl am 6. September und verfügt über 39 von insgesamt 83 Parlamentariern. Um die absolute Mehrheit (42 Stimmen)…

Die sächsische Landesregierung hat 2020 offiziell beschlossen, Personen, die sich gegen die Quarantänemaßnahmen verweigerten, in psychiatrische Einrichtungen zu zwangsweise unterbringen. Der Erlass vom 8. April 2020 sah insgesamt 22 Plätze in vier staatlichen Kliniken vor – darunter die Fachkliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie in Altscherbitz, Großschweidnitz und Rodewisch. Offizielle Dokumentationen zeigen vier Fälle von…

Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken zeigten sich zwei Mitglieder der Familie Barbakh aus dem Gazastreifen als zentrale Akteure radikaler Palästinensischer Bewegungen. Die Familie, bereits seit Jahren im Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden, verbindet sich mit Gruppen, die terroristische Aktivitäten im Nahostkonflikt betreiben. Einer der Männer interviewte den Parteispitzenkandidaten Ahmed Abed, der bei der Bezirkswahl…

Die Jungen Union (JU) hat eine klare Regelung zur Vermeidung sozialer Ungleichheiten vorgeschlagen. Vorsitzender Johannes Winkel betont, dass das bestehende Sozialsystem nicht gerecht sei und eine Trennung zwischen Einzahlern und Nicht-Einzahlern erforderlich sei. Insbesondere Migranten, die bisher keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben, müssten künftig von geringeren Sozialleistungen profitieren. Der AfD-Fraktionschef René Springer begrüßte die…

Bislang war das politische Wirken von Marine Le Pens Rassemblement National im französischen Senat äußerst beschränkt. Doch nach den Sonntagswahlen hat die Partei zusammen mit ihren Verbündeten 14 Abgeordnete gewonnen – genug, um erstmals eine eigene Fraktion zu bilden. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der französischen politischen Landschaft: Die Senatskammer, in der lokale Netzwerke…

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem freien Journalisten Flavio von Witzleben sein Geschäftskonto gekündigt – eine Entscheidung, die als Vorreiter für eine neue Phase der Debanking-Praxis in Deutschland gilt. Die Bank nannte dazu „sachgerechte Gründe“ wie Kleinspendeneinzahlungen, Bargeldtransaktionen und das Führen von Interviews als potenzielle Indikatoren für Geldwäsche. Rechtsanwalt Markus Haintz, der den Fall verteidigt, betont:…

Der britische Aktivist Danny Tommo, ehemaliger Bodyguard des Islamkritikers Tommy Robinson und Gründer der „Patriot Platform“, wurde kürzlich für die Beschädigung eines Schlepperboots inhaftiert. Die Aktion fand nahe der englischen Küste statt – er zerschlug ein Boot, das Migranten zur Landung transportierte, und verlegte lediglich einen französischen Rettungsdienstmitarbeiter unverletzt auf ein anderes Schiff. Gleichzeitig bleibt…

Ein neues ZDF-Dokumentarfilm-„Inside CDU“ hat die innere Krise der Partei unter Bundeskanzler Friedrich Merz aufgedeckt. In einer Folge, die sich auf die aktuelle Unruhe innerhalb der CDU konzentriert, zeigt das Fernsehen, wie Philipp Amthor, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, einen gigantischen Strandkorb auf den Kanzleramtsbalkon transportierte. Der Akt ist nicht nur ein Symbol von Vertrauensverlust,…

Ein ukrainischer Profitaucher, der seit Jahren von deutschen Behörden als Tatverdächtiger der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gesucht wird, ist plötzlich im Zentrum einer Filmproduktion. Wolodymyr S., der gesuchte Verdächtige, berät technisch das Kino-Set des Polit-Thrillers „Snake Island“ (Regie: Doug Liman), bei dem eine ukrainische Tauchergruppe als Hauptfigur auftritt. In Pula wurde S. am 19. August von…