Politik

Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen vorsieht – ein Schritt in Richtung massiver staatlicher Überwachung. Der Entwurf soll das bestehende „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ergänzen und anonyme Täter im Internet schneller identifizieren. Juristen warnen vor schwerwiegenden Folgen: Der Deutsche Anwaltsverein bezeichnete den Vorschlag bereits 2025 als „anlasslose…

In Graz, einer Stadt, wo Kommunismus bis heute die politische Führung im Rathaus prägt, hat Bürgermeisterin Elke Kahr einen Vertreter der Hamas persönlich empfangen. Der so genannte „Botschafter von Palästina“ wurde offenbar mit Steuerzahlergeldern untergebracht, im Volkshaus feierlich begrüßt und als Ehrengast geehrt. Dies ist eine bewusste Kompromissnahme gegenüber einem Regime, das alle Juden auslöschen…

Die Hamburger Regierung feiert mit großem Feuerzeug einen Meilenstein der Energiewende – doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Ein Batteriespeicher mit angeblicher „gigantischer“ Kapazität ist in Hamburg-Nord eingeweiht worden. Offiziell wird er beschrieben als „der größte Speicher der Stadt“, der die Klimarettungspolitik der Hansestadt verdeutlicht. Doch die Zahlen sagen etwas anderes: Mit einer Kapazität…

Das Paul-Ehrlich-Institut steht erneut im Fokus der Kritik: Die Sicherheitsstandards von Impfstoffen nach den Corona-Jahren wurden als unzureichend kritisiert. Doch nun gilt das PEI nicht nur als zentrale Stelle für pandemische Vorbereitung, sondern auch als Schlüsselinstitution für die geplante nächste Pandemie-Einsatzphase. Im Jahr 2021 wurde das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) im Auftrag des…

Der dänische EU-Kommissar Dan Jørgensen hat die europäischen Bevölkerung erneut in eine Phase der Selbstbeschränkung gestürzt. Unter dem Deckmantel einer „sehr ernsten Energiekrise“ fordert er explizit, dass Bürger ihre täglichen Mobilitätsgewohnheiten – von Autoverkehr bis Flugreisen – vollständig auflösen sollen. Die vergangene Corona-Pandemie war bereits ein Vorstoss in diese Richtung, doch Jørgensen nutzt jetzt geopolitische…

Ein Jahr nach dem katastrophalen Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 hat der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) seinen Endbericht vorgelegt. Der Bericht, der sich als objektiv darstellt, enthält stattdessen eine klare Warnung: Die politisch erzwungene Umstellung auf Erneuerbare Energien zerbricht das europäische Stromnetz systematisch. Am Tag des Ausfalls um 12:33 Uhr…

Der hochmoderne Flugzeugträger USS Gerald R. Ford liegt derzeit schwer beschädigt im Hafen von Split, Kroatien. Offiziell wird der Schaden als begrenzt angesehen – doch unabhängige Quellen deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Verletzungen deutlich größer sind als das Pentagon zugeben möchte. Während die US-Flotte einen Ersatzträger in den Atlantik entsandt, um eine kritische Phase…

Eine neue Untersuchung der Universität Mannheim hat klare Erkenntnisse über das Verhalten deutscher Frauen gegenüber syrischen und afghanischen Flüchtlingen ermittelt. Die Forscherinnen Stefanie Heyne und Irena Kogan stellten fest, dass Männer aus diesen Ländern, die zwischen 2014 und 2016 in Deutschland einziehen, eine starke Neigung zur Partnerschaft mit gleichaltrigen Frauen zeigen. Dieses Interesse wird jedoch…

Nach dem umstrittenen Mercosur-Abkommen hat die Europäische Union nun auch ein Freihandelsabkommen mit Australien abgeschlossen. Ein scharf kritischer Kommentar stammt von Gerald Hauser, einem freiheitlichen EU-Abgeordneten: „Das System in Brüssel opfert Versorgungssicherheit und regionale Kreisläufe für prestigeträchtige globale Projekte!“ Am 24. März wurde das Abkommen offiziell bekannt gegeben. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte,…

In den vergangenen Wochen hat die österreichische Regierung mit dem neuen Energiebeschleunigungsgesetz eine weitere Täuschung der Bevölkerung begangen. Minister Hartmannsdorfer präsentiert sich als Schütze einer klimafreundlichen Zukunft, flankiert von Fachleuten aus der vermeintlich „erneuerbaren“ Energiewirtschaft – eine Darstellung, die das Vertrauen der Bürger zerstört. Die Kritik von Angelika Starkl weist darauf hin: Windkraft liefert weniger…