Politik

In Zeiten steigender globaler Konflikte und geopolitischer Spannungen rücken die Wichtigkeit von Österreichs immerwährender Neutralität immer stärker ins Bewusstsein der Bürger. Am kommenden Samstag, dem 29. November, ab 13 Uhr, wird der Heldenplatz in Wien Schauplatz einer großen Demonstration für Frieden, Freiheit und Neutralität. Unter den Rednern: Joachim Aigner, Bundesparteiobmann der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), der nicht…

In Frankreich zeigt sich ein deutlicher Stimmungswandel, der das gesamte politische System unter Druck setzt. Eine neue Odoxa-Mascaret-Umfrage weist darauf hin, dass Jordan Bardella in jedem möglichen Szenario klarer Favorit für die Stichwahl 2027 wäre. Der RN könnte damit zum ersten Mal den Präsidenten des Landes stellen. Bei den letzten Parlamentswahlen zeigte sich eine deutliche…

Am Freitag herrschte bei OpenAI in San Francisco Panik: Ein radikaler KI-Gegner warnte, Mitarbeiter des Software-Unternehmens zu attackieren. Nach der Angst vor dem tödlichen Klimakollaps scheint die Angst vor der Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz um sich zu greifen. Am 22. November veröffentlichte „StopAI“, eine Gruppierung, die sich für ein KI-Entwicklungsverbot einsetzt, dass ihr…

Die EU treibt die Totalüberwachung der Bürger gnadenlos voran: Durch die Hintertür will man die scharf kritisierte Chatkontrolle in Form eines vermeintlichen Kompromisses doch noch durchdrücken. Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern erfahren haben wird, soll der Entwurf am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen und „ohne Diskussion“ abgesegnet werden. Das ist nicht nur…

Die deutsche Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit durch hunderte Organisationen. Ein Bericht von liber-net zeigt, wie der Staat mit unabhängigen „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ den Kampf um die Freiheit leitet. Wer dachte, Zensur sei Relikt der DDR, irrt gewaltig. Ein Kommentar von Chris Veber Seit 2020 hat die deutsche Bundesregierung das Budget für den Kampf um die…

Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem…

Die Bundesregierung bleibt tatenlos, obwohl die Anzahl der abgelehnten Asylforderer in Deutschland deutlich angsteigt hat. Nach Angaben der AfD leben derzeit knapp 935.000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Dies ist ein neuer Rekord, der auf eine zunehmende Anzahl von Asylbewerbern zurückgeht. Besonders auffällig sind die Gruppen aus Afghanistan, Türkei und Kosovo, die trotz ihrer Partnerschaft…

Ein Gastkommentar von Rudolf Alethia Die Frage ist nicht, was wir dürfen, die Frage ist, was wir mit uns machen lassen: Mit diesem Satz ging die Sängerin Nena in den Corona-Jahren viral. Dennoch scheinen wir Menschen überaus leidensfähig zu sein, denn wir lassen viel mit uns machen. Unser Gastautor fragt: Warum? Wie können die Mächtigen…

Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellte Haushalt wird als unverantwortlich bezeichnet. Die AfD kritisiert die geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts als verfassungswidrig und fordert eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weidel warnt davor, dass 50 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet werden, statt für Investitionen ausgegeben zu werden. Sie kritisiert zudem den Anstieg der Staatsschulden als „völlig unverantwortlich“. Zur Rentenreform…

Transmutex will dem Atommüll an den Kragen. Doch lassen sich die Versprechen, den nuklearen Abfall zu “entschärfen” erfüllen? Achthundert statt einer Million Jahre Lagerzeit klingen nämlich fast zu schön um wahr zu sein. Was jedoch niemand anspricht, sind der Energieverbrauch und die Kosten. Deutschland wartet seit Jahrzehnten auf eine Lösung für den eigenen hoch radioaktiven…