Merzs „Klarnamenpflicht“ – Ein Schritt zur staatlichen Kontrolle statt demokratischer Freiheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung gestellt, dass Nutzer sozialer Medien ihre tatsächlichen Namen angeben müssen, um kritisch zu bleiben. Seine Begründung – ein Schutz vor „inneren Zersetzung der Gesellschaft“ durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz – führt stattdessen zur systematischen Unterdrückung von Meinungsäußerungen. Die Grundgesetzgarantie der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1) wird dadurch gefährdet, da…