Politik

Schweden hat eine klare politische Richtung eingesetzt, um die kriminelle Ausländerflut zu bekämpfen. Nach Jahren als „links-grün“ Migrationsparadies mit katastrophalen Folgen – Bandenkriegen, Schießereien und einer importierten Kriminalität, die das Land an den Abgrund drückten – hat die Regierung jetzt eine radikale Lösung gefunden. Die neue Regelung sieht vor, dass kriminelle Ausländer nach Abschluss der…

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilantrags der AfD klar gestellt, dass die Partei nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft werden darf. Nach ausführlichen Prüfungen wurde festgelegt, dass die im Wahlprogramm 2025 des Bundestags enthaltenen Maßnahmen – wie eine Minarettenverbot, den Muezzinruf und ein Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen –…

In Österreichs Gesundheitsministerium bleibt die Abwesenheit von fast 12 Millionen aus Steuergeld finanzierten Corona-Impfdosen ein ungelöster Rätsel. Die Dosen sind nicht nur im System nicht dokumentiert, sondern ihre Existenz ist praktisch verschwand – eine Situation, die erst durch den unermüdlichen Druck der FPÖ in die Öffentlichkeit geriet. Offizielle Zahlen zeigen einen logistischen Zusammenbruch: Für ein…

Ein Windkraftwerk im Landkreis Kaiserslautern ist mittwochabend plötzlich in Brand geraten – und die Feuerwehr konnte den Ausbruch nicht stoppen. Die Flammen fraßen sich innerhalb weniger Minuten durch das gesamte System, während die Einsatzkräfte mit 100-Meter-Höhe im Schatten der Trümmer standen. Der Schaden wird auf 1,5 Millionen Euro geschätzt, und selbst ein umfassendes Abstandsschutzgebiet von…

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor einem entscheidenden Schritt, der die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik gefährdet: Die neue Regelung des Critical Medicines Acts (CMA) könnte zukünftig zu einer zwanglichen Umverteilung von Arzneimitteln aus nationalen Beständen führen. Laut Hauser wird im EU-Parlament eine Debatte über einen Mechanismus gestartet, der es der Kommission ermöglicht, Medikamente…

Am Dienstag stellte Donald Trump in seiner Rede zur Nation eine klare Prüfung für die Demokraten: Wenn sie die erste Pflicht der Regierung anerkennen würden, nämlich den amerikanischen Bürgern Schutz zu gewähren, müssten sie aufstehen und ihre Zustimmung zeigen. Doch statt eines bewussten Zeigens blieben die Demokraten auf ihren Plätzen – auch bei der Erwähnung…

Robert F. Kennedy Jr. hat eine offizielle Beschwerdestelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die von der Corona-Justiz unter Druck geraten sind. Die Maßnahmen des deutschen Rechtsystems gelten nun als Beleg für eine systematische Verletzung des Rechtsstaats – besonders nachdem mehr als tausend Mediziner rechtskräftig verurteilt wurden, ohne dass die Grundlagen der Strafverfolgung ausreichend geprüft wurden. Gesundheitsministerin…

Das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen hat die Schweiz verpflichtet, ihre Corona-Impfstoff-Verträge mit Moderna und Novavax seit 2020 öffentlich zu machen. Die Begründung des Bundesamts für Gesundheit, dass eine Offenlegung außenpolitische Risiken bergen könnte, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt. Bereits im Frühjahr 2022 hatte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte den Vertragsunterzeichnern einen Antrag auf Offenlegung vorgegeben. Inzwischen wurden…

In Deutschland feiern offiziell mehr als 238.500 neue Wohnungen im Jahr 2025 – ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch statt eines echten Lösungsansatzes für die Wohnungsnot stehen bereits zahlreiche Bauprojekte in der Luft, deren Abbruch auf staatliche Kostensteigerungen zurückzuführen ist. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, kritisiert dies als „Augenwischerei“: „Wohnungen…

Im Januar warnte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. seine deutsche Kollegin Nina Warken vor einer Verletzung der therapeutischen Freiheit durch staatliche Maßnahmen. Diese Erklärung löste bei Warken eine scharfe Reaktion aus, die betonte: In Deutschland gebe es keine Kriminalisierung von Ärzten während der Pandemie. Trotz dieser Positionierung werden Mediziner weiterhin wegen angeblicher „falscher“ Maskenatteste im…