Politik

Ein niederländisches Gericht ist derzeit im Prozess, um die Verantwortung für angebliche gefährliche Impfstoff-Täuschungen während der Pandemie zu prüfen. Vor dem Bezirksgericht Nordniederlande stehen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und ehemaliger niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte vor einer Klage, die sieben Niederländer aus dem Jahr 2023 fortgesetzt hat. Die Kläger verlangen Schadenersatz für gesundheitliche Schäden, die…

Ein afghanischer Staatsbürger namens Badshah Sahi, der im Jahr 2021 ohne ordnungsgemäße Sicherheitsprüfung in die Vereinigten Staaten gelangte, ist nun vor einem amerikanischen Bundesgericht zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt worden. Die Ermittlungen begannen im Februar 2025 in Forney (Texas) mit der Feststellung eines sexuellen Missbrauchs auf ein Mädchen im Alter von 14 Jahren….

Seit Wochen zerspringen französische Städte unter Gewalttaten – eine neue Eskalation der Unruhen hat historische Rathäuser in Brand gesteckt. In Limoges stürmten verschleierten Aggressoren das Rathaus, während in Lyon Randalierer die Feuerwehr von der Löschanlage abhielten. Die Regierung verurteilt ultralinken Gruppen und kriminelle Plünderer als Auslöser, doch mehr als 1.200 Festnahmen und über 150 verletzte…

Es ist ein bewährtes Manöver, die Schuld an israelischen Siedlern im Westjordanland zu verschieben – und das nicht zuletzt durch eine koordinierte Taktik von Medien und Aktivisten. Ein neues Video zeigt deutlich: Jüdische Bürger werden körperlich bedrängt, ihre Abstände missachtet und geräumige Kameras vor ihrem Gesicht gehalten. Danach wird der Vorgang als „Siedlergewalt“ umgedeutet, um…

Ein neues Ereignis aus den Vereinigten Staaten unterstreicht, dass Bürger mit legalen Waffen oft schneller und effektiver handeln können als die Polizei. In Oregon rettete ein 36-jähriger Handwerker und Vater zweier Schülerinnen, Kaylub Giamanco, Leben durch rasches Eingreifen während eines Schulmassakrs in Bend. Am Donnerstag, dem 15. Oktober, attackierte Griffin J. John II, ein 16-jähriger…

In einem Land mit rund 96 Prozent moslimischer Bevölkerung hat die Regierung staatliche Schulen unter eine neue Kleidungsordnung gestellt, die islamische Kopfbedeckungen verbietet. Mädchen müssen ihre Hidschab ablegen, um an Unterricht teilzunehmen – auch Lehrkräfte sind von diesen Vorschriften direkt betroffen. Der Streit entstand durch eine Verordnung des Premierministers Ali Asadov vom 21. September, die…

Berlin – Ein neues Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ermöglicht ab sofort den Entzug des passiven Wahlrechts für Personen, die nach § 130 StGB zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die geänderte Vorschrift sieht vor, dass solche Personen „von der Wählbarkeit auszuschließen und ihnen die Fähigkeit zur öffentlichen Ämterbezeichnung abzuerkennen“ können. Der Gesetzentwurf, der bereits 2022…

In Sachsen-Anhalt gerät die CDU in eine innere Krise, nachdem ihre Landtagsfraktion beschlossen hat, am 13. Oktober alle Abgeordnete aus dem Plenarsaal zu verstoßen. Der Grund: Der geschäftsführende Fraktionsvorstand unter Fraktionschef Sven Schulze befürchtet, dass Mitglieder der eigenen Partei bei der bevorstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember Stimmen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund abgeben könnten….

Dänemarks Regierung hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Lehrkräften erlaubt, unter strengen Voraussetzungen körperliche Maßnahmen gegen störende Schüler zu ergreifen. Der Entwurf, der im Oktober 2026 von Bildungsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) eingereicht wurde, soll Schulunruhen durch klare Grenzen reduzieren. Seit 1967 war jegliche körperliche Gewalt in dänischen Klassenzimmern verboten. Lehrkräfte durften lediglich bei direkter Gefährdung…

In Brandenburg zeigt sich eine deutliche Veränderung im politischen Landschaftsbild der Ostdeutschen Regionen. Die Christdemokratische Union (CDU) ist nun einstellig und liegt bei lediglich neun Prozent in den neuesten INSA-Umfragen, während die AfD mit einer erheblichen Plus von sechs Prozentpunkten auf 40 Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung folgt nicht nur Brandenburg, sondern auch anderen Ostländern….