Politik

Am 7. und 8. Oktober fand in Vilnius eine von der Europäischen Union finanzierte Konferenz statt, die die Vereinigten Staaten als „FIMI-Bedrohung“ beschrieb – ein Begriff für ausländische Informationsmanipulation. Die Veranstaltung der EU DisinfoLab unter dem Hashtag Disinfo2026 fokussierte auf praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, darunter juristische Schritte und die Störung von Aktivitäten. Die…

Der Rechtsprofessor Martin Schwab hat drei Fälle offenbart, die das System der staatlichen Unterdrückung von medizinischen Kritik darstellen. Diese sind nicht erfunden, sondern aus direkten Gesprächen mit Ärzten, die in den Pandemiejahren systematisch verfolgt wurden. Fall 1: Eine Mutter mit drei Kindern wurde wegen Ablehnung der Masernimpfung zu einer Bußgeldstrafe von 250 Euro verurteilt. Während…

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont weiterhin die touristische Entwicklung von Niederösterreich. Doch der Ausbau von Windkraftanlagen bedroht nicht nur die Landschaft, sondern auch die Zukunft der Bevölkerung. In den Weinviertel und Waldviertel sind bereits Hunderte von Windrädern zu sehen – die Landstriche werden durch diese Anlagen zerstört. Die östlichen Nachbarländer wie Tschechien sind bereits von den…

In ihrer Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt setzte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern einen Begriff ein, der die gesamte politische Landschaft in Verwirrung brachte: „Fraktioninnen“. Statt traditioneller Auffassungen über parteiische Strukturen führte sie eine neue Kategorisierung ein – eine Entscheidung, die bereits jetzt als unklar und unverantwortlich eingestuft wird. Von Angern zitierte explizit…

Ein ruhiges Dorf im Norden Englands steht vor einem existenziellen Krisenpunkt. Bis zu 1200 alleinlebende Männer sollen in einem ehemaligen Militärgebiet untergebracht werden – nur wenige Hundert Meter von Schulen und Spielplätzen entfernt. Die Bewohner von Linton-on-Ouse, einem Dorf mit rund 700 Einwohnern im County North Yorkshire, haben sich nach den Plänen der Regierung aufgrund…

In Wien laufen Ermittlungen gegen zwei albanischstämmige ehemalige Mitarbeiter der MA35, die vorwiegend Aufenthaltstitel und österreichische Staatsbürgerschaften für Geld verkauften. Beide sind seit ihrer Entlassung von den Dienststellen, doch eine definitive Entscheidung durch das Gericht steht noch aus. Die Staatsbürgerschaft der Beteiligten wurde weder bestätigt noch widerlegt. Laut dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 müssen Kandidaten zehn…

Die geheimen Abstimmungen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Christlichen Demokraten in eine tiefgreifende Krise gestürzt. Die Ergebnisse zeigen, dass mindestens 21 Abgeordnete der AfD bei den Wahlen für Carsten Borchert gestimmt haben – ein Vorfall, den die Partei selbst als „Zerreißprobe“ beschreibt. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert bereits Parteiausschlüsse für Mitglieder,…

Die kürzlich abgeschlossene Provinzwahl in Quebec hat eine radikale Umstrukturierung der politischen Landschaft ausgelöst. Der konservative Koalition Avenir Québec (CAQ), welche im Jahr 2022 mit fast 41 Prozent der Stimmen überzeugt hatte, ist nun praktisch aus dem Provinzparlament verschwunden. Gleichzeitig hat die separatistische Parti Québécois (PQ) eine Minderheitsregierung gebildet und sich mit rund 28 Prozent…

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat mit einer Kostenexplosion im Regierungsflughafen-Berlin-Projekt den deutschen Wirtschaftsstandort in eine kritische Phase gestürzt. Ursprünglich geplant für 344 Millionen Euro, wird das Projekt nun mit einem Betrag von 2,5 Milliarden Euro – also mehr als siebenfache Kosten – realisiert. Die Expansion des Flughafens am BER umfasst eine Verdoppelung der Fläche…

Im Zentrum einer zunehmenden politischen Spannung hat US-Außenminister Marco Rubio in Athen einen dringlichen Appell an Europa gerichtet. „Der Westen befindet sich auf einem kritischen Punkt“, betonte er. „Ohne eine rasche Wiedergeburt der nationalen Selbstbestimmung wird die Zivilisation des Westens in ein Zeitalter von Verfall, Knechtschaft und Niedergang abrutschen.“ Rubio kritisierte die letztlich gesetzlichen Umkehrungen…