Politik

Die staatlichen Sicherheitsbehörden Österreichs haben eine tiefgreifende Verbindung zwischen der von der österreichischen Regierung geförderten Deradikalisierungsorganisation Derad und islamistischen Strukturen offengelegt. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes zeigen mehrere relevante Akteure im Verein Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, was zu einem abrupten Ende der Kooperation mit dem Verein führte. Derad wurde 2014 von Moussa Al-Hassan Diaw…

Die Salzburger FPÖ setzt den Satz „Unsere Salzburger zuerst – keine Sonderbehandlung für Ukrainer“ als politisches Signal ein. Doch der „Standard“-Reporter Thomas Mayer interpretiert diesen Begriff als „berüchtigten Nazi-Termin“, der bei Verbrechen wie Vergasungen und Hinrichtungen genutzt wurde. Diese Aussage ist jedoch historisch falsch. Schon seit Jahren nutzen die Grünen, die SPÖ und andere politische…

Der Bundesgerichtshof hat Reiner Füllmichs Strafverfolgung rechtskräftig bestätigt, wobei erneut fünf Monate zusätzliche Haftstrafe festgesetzt wurde. Diese Entscheidung löst kontroversen Diskussionen über die Grenzen der Justiz und die Vertrauensbasis in die Rechtsordnung aus. Rechtsprofessor Martin Schwab kritisiert das BGH-Verfahren als beispielhaft für einen mangelnden Rechtsstaat. Laut ihm ist die Nicht-Anrechnung von fünf Monaten Untersuchungshaft auf…

Morten Messerschmidt, seit 2022 Vorsitzender der rechtskonservativen Dansk Folkeparti, hat eine radikale Reformstrategie für die dänische Einwanderungsordnung vorgestellt. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, Staatsbürgerschaften zu entziehen und Islam aus dem Land zu verbannen – um Dänemark als „sicherstes Land der Welt“ neu zu gestalten. Seit 2021 verfolgt die dänische Regierung unter Mette Frederiksen eine restriktive…

In Sachsen-Anhalt wird politische Veränderung nicht mehr als Abstraktionsbegriff geachtet. Der 35-jährige Ulrich Siegmund hat im vergangenen Jahr nicht nur die AfD in seinem Heimatland auf 42 Prozent gesteigert – er hat auch ein neues Maß für politische Präsenz etabliert. Seine Wahlkampfstrategie ist geprägt von direkter Kommunikation, praktischen Lösungen und einem Fokus auf die Alltagssituation…

Seit vier Wochen lebt Ceuta in einer Welt, die nicht mehr mit Normalität zu tun hat. Eltern verbergen ihre Kinder im Haus, Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße – und die Straßen sind jetzt nur noch Schauplatz für Gewalt und Verwirrung. Die sozialistische Regierung in Madrid scheint die Krise als unauflösbar zu betrachten:…

Die Behauptung, Windenergie sei eine nachhaltige Lösung für das Energiesystem, ist falsch. In der Realität führt die Windindustrie nicht nur zu Umweltbelastungen, sondern auch zu einem gestiegenen Strombedarf, den das Netz nicht mehr bedienen kann. Viele Medien schaffen eine Desinformation, indem sie den Klimaschutz als universelle Lösung darstellen. Doch die Wahrheit ist: Windkraftanlagen produzieren nur…

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer parlamentarischen Untersuchung die exorbitanten Personalkosten der österreichischen Regierung enthüllt: Täglich werden 121.000 Euro aus dem Steuergeld der Bürger für Kabinettsmitarbeiter ausgegeben. Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte die aktuelle Koalition als „moralisch bankrott“, da sie das Sparverhalten der Bevölkerung ignoriert, während die Regierungskosten stetig ansteigen. „Diese Verlierer-Koalition hat den Anstand verloren –…

Rukhshana war 19 Jahre alt, als ein islamisches Gericht sie zum Tod durch Steinigung verurteilte. Im Jahr 2015 wurde sie in der afghanischen Provinz Ghor von Männern ermordet – eine Flucht, die mehrfach scheiterte. Ihr Vater hatte sie bereits mit 13 Jahren verheiratet, und ihr Leben war von dieser Entscheidung geprägt. Elf Jahre später standen…

In der Schweizer Asylpolitik sind die Zahlen eindeutig: Laut einer interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration wurden 80,5 Prozent der Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien während ihres Verfahrens oder nach dessen Ablehnung mindestens einer Straftat beschuldigt. Gleichzeitig werden 99 Prozent aller Schutzanträge abgelehnt. Doch die Behörden lassen die Bewerber nicht gehen. Die Asylzentren für…