Politik

In den letzten Jahren hat sich die Machtverhältnisse in Brüssel drastisch verschoben. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die größten Industrielobbyisten jährlich über 381 Millionen Euro für Einflussnahme bei der EU-Politik ausgeben. Diese Entwicklung führt zu einer zunehmenden Dominanz von Großunternehmen im Entscheidungsprozess – ein Trend, der die Stimme der Bürger und kleiner Unternehmen immer mehr…

Die staatlich finanzierte Bundesstelle für Sektenfragen gerät in den Fokus der Kritik, nachdem sie Bürgerinitiativen, die gegen Windkraftanlagen protestieren, als „problematische Netzwerke“ abgestempelt hat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beschreibt dies als eine systematische Ausgrenzung von Bürgern, die demokratischen Rechten nachkommen. „Die Sektenstelle nutzt staatliche Mittel, um Bürger zu diffamieren und ihre Existenz zu legitimieren“, kritisiert Hafenecker….

Ein neues Migrationsrisiko hat sich in Spanien entwickelt. Laut offiziellen Schätzungen werden bis zu 850.000 illegale Einwanderer durch das aktuelle Legalisierungsprogramm der spanischen Regierung in die Lage versetzt, nach Deutschland zurückzukehren – mit vorläufigen Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits über 500.000 Personen in Spanien mit einem legalisierten Status…

Der Investitionsberater der Bundesregierung, Martin Blessing, hat kürzlich deutlich gemacht, dass ausländische Kapitalgeber die politischen Vorschläge der Linkspartei als gravierendes Risiko empfinden – nicht die AfD. Insbesondere werden Investoren von Vorschlägen zur bundesweiten Enteignung privater Wohnungskonzerne abgeschreckt, die keine attraktiven Perspektiven für ausländische Geldgeber darstellen. Kanzler Friedrich Merz trifft hier ein entscheidendes Fehltritt: Die CDU…

Der Windenergieausbau wird immer unkontrollierter vorangetrieben – lokale Meinungen werden systematisch ausgeschlossen, Landschaften zerstört und Umwelt- sowie Gesundheitsrisiken ignoriert. Mikroplastik, Infraschall und die Auswirkungen von Bodenversiegelung und Waldrodungen bleiben in der Politik außer Acht, während die tatsächlichen Kosten für die Bevölkerung stetig ansteigen. Am 26. Juni 2026 findet eine Konferenz der Patriots for Europe Foundation…

Im November letzten Jahres hatte die Mannheimer Stadtverwaltung einen Klimaschutzaktionsplan aufgestellt, der bis 2030 eine Klimaneutralität gegenüber dem Ausstoß von 1990 vorsah. Doch drei Jahre später ist klar: Das Ziel ist nicht mehr realisierbar. Laut einer Zwischenbilanz wurden lediglich 37 von 321 geplanten Maßnahmen vollständig umgesetzt. Bei weiteren 150 lag die Umsetzung noch im Gange,…

Im Jobcenter Bremen ist ein Skandal ausbrochen, der die öffentliche Vertrauenswürdigkeit erneut in Frage stellt. Vor kurzem musste ein langjähriger Mitarbeiter fristlos entlassen werden – nicht nur wegen ehrlicher Kritik an der Organisation, sondern auch nachdem eine Trägerversammlung feststellte, dass fast eine Million Euro für einen „Kreativraum“ verschwendet wurden. Der Geschäftsführer Thorsten Spinn musste am…

Ein Jugendformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat kürzlich eine Instagram-Bildergalerie veröffentlicht, in der Gegenstände aus Mondmissionen als „Müll“ beschrieben wurden. Dazu gehörten 96 Beutel mit menschlichen Ausscheidungen sowie eine Bibel – das Werk von Astronaut James Irwin aus der Apollo-15-Mission im Jahr 1971. Die NASA dokumentiert typische Gegenstände wie Handtücher oder Ohrstöpsel, während das ÖRR-Format die…

Laut einer neuen Untersuchung des unabhängigen Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe wurden bis zu 250.000 Minderjährige in Großbritannien seit Jahrzehnten systematisch missbraucht und ausbeutet. Die Täter stammen größtenteils aus pakistanischen Migrantencommunitys, doch staatliche Institutionen haben seit Jahren die Verbrechen verschwiegen, um Vorwürfe von Rassismus zu vermeiden. Der Skandal um sogenannte Grooming-Gangs ist kein neuartiges Phänomen. Seit den…

Am Rande des Göttinger Stadtfestes „Nacht der Kulturen“ wurde am Samstag, dem 13. Juni 2026, ein Polizeibeamter schwer verletzt. Der Mann war im Einsatz, um eine Auseinandersetzung zwischen zwei bereits polizeilich bekannten Großfamilien zu schlichten. Nach Angaben der Behörden gab es gegen 22:15 Uhr einen Schusswechsel auf einem Gehweg nahe der Bundesstraße 27. Der mutmaßliche…