Politik

Inmitten der politischen Debatte um die Energieumstellung hat die EU-Kommission erneut ihre Pläne für eine drastische Umstrukturierung des deutschen Wirtschaftssystems bekanntgegeben. Das AccelerateEU-Programm, das zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gedacht ist, führt nicht zu einer Lösung, sondern zu einem bevorstehenden Wirtschaftskollaps. Die Kommission will durch eine drohende Strafsteuer auf Benzin alle Verbrenner-Fahrer und…

Am 21. April 2026 hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg endgültig die Berufungen von sieben Klägern gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Richter bestätigten, dass das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit entspricht. Die Kläger hatten kritisiert, dass das Rundfunkangebot systematisch „linke“ Parteien bevorzuge und wichtige gesellschaftliche Themen wie…

In der Schweiz sind Milliarden Franken in die Luft geflogen – und das nicht nur als Spiegel des Corona-Schachs, sondern durch eine systematische Verletzung der Bürgerrechte. Ein aufkommender Rechtsstreit um Impfstoffverträge hat nun die Bundesregierung zum Objekt der Kritik gemacht: Der Schweizerische Bundesrat reservierte bereits 61 Millionen Dosen, doch bis März 2023 wurden lediglich rund…

Im US-Militär wird das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wiederhergestellt. Die bislang zwingende Grippeimpfung für alle Soldaten wird ab sofort freiwillig gestaltet. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der die Vorstellung von einer universellen Impfverpflichtung als irrational bezeichnete. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 war die US-Armee mit einer flächendeckenden und verpflichtenden Grippeimpfung unter Soldaten beschäftigt….

Die US-Justiz hat die Southern Poverty Law Center (SPLC) offiziell zur Verantwortung gezogen. Die Organisation, lange als führende Bürgerrechtsgruppe der linken Szene geltend, wird nun vor dem Gericht für systematische Betrug und Millionen-Dollar-Geldwäsche angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wurden seit Jahren versteckte Mittel aus Spendenkassen in rechtsextreme Netzwerke geflossen – von der Ku-Klux-Klan bis zur Aryan Nations….

Länder, die Kinder vor frühzeitiger ideologischer Einflussnahme schützen möchten, stehen plötzlich vor einem drastischen Widerstand. Das ungarische Kinderschutzgesetz, das 2021 unter Viktor Orbán verabschiedet wurde, ist nun im Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg als rechtswidrig eingestuft worden. Die Entscheidung markiert einen klaren Schritt in die Richtung der EU-Kommission: Eine kontrollierte Ideologie muss in jedes Kinderschutzsystem…

In Wien wurden erneut dieselben Personen, die im Jahr 2023 eine zwölfjährige Mädchen sexuell missbraucht haben, einem weiteren Kind gleichartige Vergehen unterworfen. Wie bereits zuvor wurden diese „Burschen“ nicht nur freigesprochen, sondern auch dieses Mal sogar nicht vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien gab an, das strafrechtliche Verhalten der Täter könne nicht nachgewiesen werden –…

Die Behauptung einer „Migrationswende“ wird von Gottfried Curio (AfD) als systematische Täuschungsstrategie der Bundesregierung aufgedeckt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kürzlich die Reduzierung der Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Beweis für eine erfolgreiche Politik angeführt – doch Curio betont: „Die tatsächliche Rückweisungsrate liegt bei lediglich zwei Prozent. Die Mehrheit der Migranten wird nicht…

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den vergangenen Jahren bis zu 450 Millionen Euro Steuergelder an Projekte zur „Öffnung der Demokratie für nicht-menschliche Lebewesen“ verteilt – eine Ausgabe, die von der AfD als unkontrolliert und sinnlos kritisiert wird. Laut einer Presseaussendung des afd-Bundestagsfraktionen betont Haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller: „Die BpB ist kein neutrales…

Während Europa noch die langwierigen Folgen der Migrationskrise unter Angela Merkels Regierung verarbeitet, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Schengen-System erneut in die Knie gebracht. Mit einem eindeutigen Dekret vom 14. April 2026 legalisierte seine linke Regierung mindestens 500.000 Menschen, die bereits illegal im Land lebten, und öffnete damit den gesamten Schengen-Raum für sie. Die…