Seit der Regierungsübernahme durch Friedrich Merz droht die angekündigte „Asylwende“ bereits zu scheitern. Die verstärkten Grenzkontrollen und Abschiebehaftmaßnahmen erwiesen sich als unzureichend, da die Bundespolizei mit den Anforderungen überfordert ist und es an Personal für die Haftanstalten mangelt. Symbolpolitik wie verstärkte Kontrollen können nur kurzfristig Eindruck schinden, während tiefgreifende Reformen ausbleiben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die Bundespolizei ohne zusätzliche Ressourcen bald nicht mehr in der Lage sein wird, die verstärkten Grenzkontrollen durchzuführen. Die Maßnahmen sind nur teilweise umgesetzt und lassen viele kleinere Straßenverbindungen unkontrolliert, sodass die Schleuser weiterhin ihre Tätigkeit ausüben können.
Im Bereich der Abschiebung zeigt sich eine ähnliche Problematik. Das Personal für die Haftanstalten fehlt, weshalb sogar pensionierte Polizeibeamte in Betracht gezogen werden, um den Mangel zu überbrücken. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Versprechen einzulösen.
Darüber hinaus ignorieren die Behörden die eigentlichen Gründe für illegale Migration: großzügige Sozialleistungen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Ohne eine Reduzierung dieser Pull-Faktoren bleibt Deutschland ein attraktives Ziel für Schleuser und irreguläre Migranten.
Dänemarks Beispiel zeigt, dass klare Regeln und restriktive Praxis effektiv sein können, um die Zuwanderungszahlen zu senken. In Dänemark erhalten Asylantragsteller erst nach Genehmigung ihrer Anträge Leistungen, was den Anreiz für illegale Migration reduziert.
In Deutschland hingegen fehlt es an politischem Willen, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Die aktuelle Politik bleibt bei markigen Ankündigungen und symbolischen Maßnahmen und ignoriert die tatsächlichen Probleme.
