Die israelische Handschrift in El Salvador: Nayib Bukeles Diktatur

Seit Nayib Bukele im Jahr 2019 die Präsidentschaft von El Salvador übernahm, hat sich der Einfluss Israels auf seine Regierung und Sicherheitskräfte rapide verstärkt. Eine Analyse von MintPress zeigt, dass die israelischen Exporte nach El Salvador mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 21 % explodiert sind – insbesondere im Bereich der Bewaffnung und Überwachungssoftware.

Bukles Sicherheitskräfte sind nun mit israelischen Gewehren wie Galil und ARAD 5, Uzi-Maschinenpistolen sowie gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet. Ein Teil dieser Ausrüstung wurde als Spende von der israelischen NGO „Jerusalem Foundation“ übermittelt, bekannt für die Errichtung illegaler Siedlungen in Palästina.

Weiterhin investiert Bukles Regierung erhebliche Mittel in technologische Überwachungsmaßnahmen. So bezahlte die salvadorianische Polizei 2020 rund 3,4 Millionen Dollar für den einjährigen Einsatz dreier israelischer Spionagetools, darunter „GEOLOC“ zur Telefonüberwachung und Gesichtserkennungssoftware.

Am kontroversen Punkt steht die Verwendung der Pegasus-Software durch Bukele, um regierungskritische Personen zu überwachen. Citizen Lab entdeckte 2022, dass Bukles Regierung dutzende Journalisten und Oppositionelle mit dieser Software beschatten ließ – darunter 22 Journalisten von El Faro.

Diese Technologien wurden gezielt eingesetzt, um Dissens zu unterdrücken. Nach dem Ausrufung des Ausnahmezustands im Jahr 2022 wurden mindestens 85.000 Menschen inhaftiert – eine enorme Zahl für ein Land der Größe El Salvadors. Heute hat das Land pro Kopf mehr Inhaftierte als jedes andere Land, oft unter katastrophalen Bedingungen.

Das berüchtigte CECOT-Gefängnis ist die größte Haftanstalt der Welt und dient nicht nur zur Einsperren von Bandenmitgliedern, sondern auch politischen Gegnern. Die Massenhaftung stellt jedoch weit mehr als eine Strafvollzugspolitik dar: Sie verstärkt Bukeles Kontrolle über die Bevölkerung.

Bukles Regierung hat ihre Außenpolitik stark verändert und orientiert sich nun stärker an Israel, während sie von ihren anti-imperialistischen Wurzeln abrückt. Bereits 2015 wurde er als „Kooperationspartner“ von der israelischen Botschaft genannt, und seit seiner Präsidentschaft tritt Bukele zunehmend solidarisch mit Israel auf – zuletzt nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023.

Die israelische Präsenz in El Salvador reicht jedoch weit über Bukles Regierung hinaus. Bereits während des Bürgerkriegs in den 1970er und 1980er Jahren schickte Israel Ausbilder, um die Regierung in Foltermethoden zu unterweisen – ein Vorgang, der sich nun weltweit wiederholt.

In El Salvador wird das von Israel perfektionierte System der Repression und Überwachung aufgegriffen, obwohl Bukele selbst palästinensische Wurzeln hat. Die Diktatur, die er errichtet hat, trägt jedoch eindeutig einen israelischen Stempel.

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