Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dringt auf eine neue Regel, die automatisch ausländischen Gewalttätern den Aufenthalt in Deutschland verwehrt. Dieser Vorschlag soll als Reaktion auf das wachsende Problem von Messerattacken formuliert worden sein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann erklärte der „Bild“: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier.“ Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2024 zeigte, dass es im vergangenen Jahr in Deutschland 29.014 Messerattacken gab – ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber 2023. Das bedeutet, täglich werden etwa 79 Messerattacken verübt.
Immer wieder wird die ethnisch-kulturelle Herkunft der Täter vertuscht oder nur vage erwähnt. Die PKS gibt keine detaillierten Informationen über den Hintergrund der Messertäter. Berlin ist das einzige Bundesland, das Daten zur ethnischen Zusammensetzung von Tatverdächtigen veröffentlicht: 53 Prozent der Verdächtigen in Messerattacken sind Ausländer, obwohl nur 24,4 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass haben.
Der CDU-Innenpolitische Sprecher Alexander Throm betonte, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, eine Regelausweisung für ausländische Gewalttäter zu einführen. Dafür soll es ein Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben geben.
Die SPD reagiert bisher noch nicht auf den Vorschlag der Union, was deren Einstellung in dieser Frage offen lässt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem „Gesellschaftsproblem“. Doch viele Beobachter sehen das Problem vielmehr als ein spezifisches Phänomen innerhalb bestimmter ethnisch-kultureller Gruppen.
Die Union hat bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, die Auswirkungen ihrer Vorschläge sind daher noch nicht absehbar. Skeptiker vermuten, dass es sich um ein Schattenboxen ohne echte Handlungsfähigkeit handelt.
