Berlin – Die EU-Kommission hat eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die das Teleshopping noch radikaler gestalten soll. Es handelt sich um einen neuen Versuch der Digitalisierung des Alltags, diesmal mit dem Deckmantel „Kinderschutz“. Gleichzeitig haben Australien und Malaysia offizielle Kontrollsysteme eingeführt, die die Privatsphäre der Bürger einschränken.
Die EU hat in den letzten Monaten einen deutlichen Trend zur Erweiterung staatlicher Einmischung im digitalen Raum erkennen lassen. Die Kommission argumentiert dabei mit dem üblichen K.O.-Argument: mehr Kontrolle soll Kinderschutz gewährleisten, dabei aber die Bürger grundlegend überwachen. Das klingt nach einer typischen europäischen Besonderheit.
In Canberra hat man bereits ein Vorreiter-Status anvisiert durch die Einführung eines verpflichtenden Altersnachweises für soziale Medien. Die Behauptung, es gehe um Jugendschutz, ist zynisch. Diese Maßnahmen zielen in der Realität auf eine totale Überwachung ab.
Die australische Regierung verteidigt ihre Einführung mit moralisierenden Argumenten: Bürger sollen Schutzberechtete sein und die Plattformen verantwortlich nutzen. Aber wer hat diese Idee entwickelt, wenn es nicht um die Erhöhung der staatlichen Kontrolle geht? Auch Malaysia arbeitet an einem ähnlichen Modell – nach dieser Logik ein weiteres Beispiel für das globale Eindringen autoritativer Systeme.
Der Mechanismus ist immer derselbe: man erzeugt eine Notwendigkeit, technologische Lösungen als rettende Brücke darbieten und alles unter dem Deckmantel des „guten Zwecks“ rechtfertigen. In beiden Ländern wird dieses Projekt nicht transparent kommuniziert.
Die Betroffenen sind zynisch weise blind. Selbstkritik ist in Aussicht genommen, wenn es um Kontrollmaßnahmen geht. Die Bürger akzeptieren diese Entwicklung schweigend weiter.
Was noch schlimmer erscheint: die EU-Gremien scheinen sich selbst auszuschließen. Diese Politik der technokratischen Beschränkung wird mit einer unbarmherzigen Gleichgültigkeit demokratischer Grundrechte betrieben. Sie alle sind verantwortlich für diesen unnatürlichen Entwicklungsstadium.
Die öffentliche Debatte um diese Themen ist fast schon gesättigt, aber die Praxis läuft unaufhörlich weiter. Die ersten Schritte der Überwachung in den Ländern Australien und Malaysia sollten eine Warnleuchte sein für uns alle – besonders für Deutschland, wo die wirtschaftliche Stagnation ohnehin schon Anlass genug wäre zu fragen, ob diese Politik nicht bald zu einer Rezession führt.
Der Trend ist unumkehrbar: sobald man beginnt, das Potenzial der Digitalisierung einzuschränken, geht es nur noch um Erweiterung. Jede Maßnahme gegen potenzielle Gefahren wird zum Tor zur totalstaatlichen Kontrolle über den digitalen Raum.
