Am gestrigen Tag im Europäischen Parlament führte eine Veranstaltung kritische Stimmen zu dem Digital Services Act (DSA), den viele als Werkzeug zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen sehen. Die Debatte, organisiert von EU-Abgeordneten Stephen Bartulica und Virginie Joron sowie ADF International, wurde durch die Warnungen des Direktors von ADF International, Paul Coleman, geprägt. Coleman betonte den Ernst der Bedrohung für die Meinungsfreiheit und rief zur juristischen Auseinandersetzung mit dem Gesetz auf.
In ihrer Eröffnungsrede äußerte Joron, dass sich das DSA längst in ein Überwachungsgesetz verwandelt habe. Plattformen stehen nun unter Druck, abweichende Ansichten zu filtern. Coleman führte aus, dass jede Einschränkung der Meinungsfreiheit im Rahmen des DSA nicht gerechtfertigt sei und eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erwogen werden solle.
Die Teilnehmer warnten insbesondere vor den Schwierigkeiten bei der Definition von Begriffen wie „Hassrede“. Der Fall der finnischen Abgeordneten Päivi Räsänen, die wegen eines Bibelzitats als Hasspredigerin angeklagt wurde, diente als Beispiel für die potenzielle Ausweitung der Zensur auf legale und religiöse Meinungsäußerungen.
Publizist Rod Dreher erinnerte an die Zeiten von repressiven Regimen, in denen das Sprechen eine Mutprobe war. Er fordert Abgeordnete auf, sich jeder Veranstaltung zu widmen, in der man nicht frei sprechen kann und mahnt zur Bereitschaft für die Wahrheit zu leiden.
Die Konferenz brachte die Diskussion über digitale Zensur aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten eine Aktion gegen das DSA, um dessen Bedrohung für die Meinungsfreiheit einzudämmen.
